Archiv für April 2008

Demonstration am 31.05. in München

Black is beautiful! Militanzverbot? Nix da!

„Ihr seid doch nur Demonstranten!“, so beschimpfte FCB-Manager Uli Hoeneß die organisierten Fans des FC Bayern. Nicht nur für Uli H. ist ein Demonstrant ein Feindbild, ein Störer und Sicherheitsrisiko. Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Bayern ist damit das erste Land, dass von der Möglichkeit Gebrauch macht, ein komplett eigenständiges Gesetz zu schaffen. Angesichts der herrschenden politischen Verhältnisse ist es höchst wahrscheinlich, dass dieses Gesetz, noch vor der Sommerpause durch den Landtag geht, wenn bis dahin nicht ein entsprechender Gegendruck aufgebaut worden ist. Es wird dann wohl zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten.

Einige der Änderungen, die damit einhergehen werden:
Eine Versammlung können schon zwei, anstatt wie bisher drei Personen darstellen
Das sog. „Militanzverbot“ verbietet das Tragen von gleichartigen Kleidungsstücken, wenn damit eine „einschüchternde Wirkung“ verbunden ist. (z.b. Black-Bloc-Verbot)
Der/Die AnmelderIn muss sowohl im Vorfeld als auch während einer Versammlung „geeignete Maßnahmen ergreifen“, um einen „gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu verhindern. WIrd diese Rolle als HilfspolizistIn nicht wahrgenommen, so drohen Geld- oder Haftstrafe.
Eine Versammlung kann verboten oder beschränkt werden, wenn „Rechte Dritter unzumutbar eingeschränkt werden.“ Dies besagt unter anderem, dass bei der Abhaltung von Demonstrationen o.ä. beispielsweise auch die Interessen des Einzelhandels berücksichtigt werden müssen, bzw dass mensch nicht zu oft hintereinander am selben Ort demonstrieren darf.

Diese Verschärfung des Versammlungsrechts wollen wir so nicht hinnehmen. Bereits jetzt ist das bestehende Versammlungsrecht ein repressives Mittel des Staates, um unsere legitime politische Meinungsäußerung zu behindern und kontrollieren. Das neue Gesetz bedeutet eine noch größere Handhabe und Willkür von Polizei und Staat gegen soziale Bewegungen.

Diese repressive Zuspitzung in Form eines neuen, verschärften Versammlungsrechts ist ein Teil von diversen Kontroll- und Überwachungsmechanismen, die auf eine gesamtgesellschaftliche Überwachung aller Lebensbereiche abzielen.

Dieses Gesetz ist der Ausdruck (und hierzulande wohl bisheriger Höhepunkt) einer immer weiter voranschreitenden, umfassenden autoritären Formierung dieser bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Polizeistaatliche Methoden, wie die Erfassung sämtlicher Autokennzeichen auf deutschen Autobahnen, die Speicherung von Internet-, Handy- und Telefonverbindungsdaten, die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes usw. gehen einher mit einem zunehmenden Sozialabbau, der Schaffung eines riesigen, prekären Billiglohnsektors auf dem Arbeitsmarkt, der Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung in der BRD und der zunehmenden repressiven Abgrenzung nach außen gegenüber – von den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen verursachten – Migrationsströmen. Diese sich aus einer scheinbar allgemeingültigen, zerstörerischen kapitalistischen Verwertungslogik heraus ergebenden Widersprüche können anscheinend nur noch durch immer repressivere Maßnahmen und Gesetze unter Kontrolle gehalten werden. Weltweit äußert sich dies in Form von Kriegen und der gewaltsamen Unterdrückung von sozialen Bewegungen. Hier in Deutschland und Bayern hingegen äußert es sich in immer umfangreicherer Überwachung von immer mehr Menschen und in immer repressiveren Gesetzen. Das neue bayerische Versammlungsgesetz ist also Ausdruck sich weltweit – auch in der BRD – verschärfender gesellschaftlicher Widersprüche.

Für emanzipatorische und linksradikale Bewegungen in Bayern stellen sich nun wieder grundsätzliche politische Fragen: Sollen unter diesen Umständen Demonstrationen überhaupt noch angemeldet werden? Wie kann mensch den staatlichen Repressionsapparat unterlaufen und trotzdem effektiv eigene Inhalte vermitteln? Ist es nicht vielleicht besser, WIR bestimmen, wann wir wo, was und wie machen und nicht Bullen und Staat?

Dieses System ist grundsätzlich auf Repression angewiesen, um sich selbst in seiner Funktionsweise zu erhalten, weswegen es nur folgerichtig ist, dass jeder Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen, um damit einen Schritt hin zu einer befreiten Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, zu machen. Der Kampf gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz muss deshalb auch in den entsprechenden Kontext gestellt werden.

Am 31.5. wollen wir unseren Widerstand gegen das neue Versammlungsrecht auf die Straße tragen. Wir rufen alle Menschen, denen etwas daran liegt, ihre politische Meinung öffentlich zu artikulieren, dazu auf, sich ab 14 Uhr in München auf dem Geschwister-Scholl-Platz an dieser Demonstration zu beteiligen. Seid kreativ, organisiert Euch und sorgt für Chaos und Unordnung in München und überall!

Nehmen wir uns unsere Versammlungsfreiheit!
Komm in den antikapitalistischen Block!

31.5.08, 14 Uhr, Geschwister Scholl Platz (U3/U6 Universität), München

Augsburg

Auch in Augsburg gibt es inzwischen ein Aktionsbündnis „Rettet die Versammlungsfreiheit“.
Im Rahmen des Aktionstags am Samstag gab es auch dort einige Aktionen.

Die Kunstaktionen fand um 12.00 Uhr am Rathausplatz statt.

Aus drei(?) Zugängen zum Rathausplatz strömten beim ersten Glockenschlag die Akteure gemessenen Schrittes auf den Mittelpunkt des Platzes zu und hielten dabei die Schilder in die Höhe. Die Gruppe aus der Steingasse hatte ein großes Transparent auf dem “Rettet die Versammlungsfreiheit” stand, welches einige Tage zuvor im selbstverwalteten Zentrum angefertigt wurde. Die IKZ Jugend hielt Schilder mit Buchstaben in die Höhe, die zusammen das Wort “Versammlungsfreiheit” bildeten.

Die drei(?) Gruppen trafen dann gleichzeitig in der Platzmitte aufeinander und bildeten zuerst einen dicht gedrängten Haufen, und später einen Kreis. Dieser blieb für einige Zeit bestehen. Danach gingen die Akteure auf verschiedenen Wegen zu ihren Ständen zurück.

Auch der VVN-BdA Augsburg hat dazu inzwischen eine Sonderseite.

Außerdem hatten Bündis 90/Die Grünen im Bayrischen Landtag einen Gegenentwurf zum Gesetz eingebracht. Chancen hat dieser aber wohl kaum.

Stellungnahme des Komitees für Grundrechte

An dieser Stelle dokumentieren wir eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte:

Der Gesetzentwurf zu einem Bayerischen Versammlungsgesetz:

Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie protestiert gegen den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Versammlungsgesetz und unterstützt explizit die vielen Gruppen und Organisationen in Bayern, die gegen dieses „gesetzlich geplante Unrecht gegen alle Versammlungen“ – wie Wolf-Dieter Narr dieses Gesetz in der beiligenden Stellungnahme nennt – protestieren und auf die Straße gehen. Es gilt alles grundrechtlich- demokratische Mögliche zu tun, um dieses antidemokratische Versammlungsgesetz zu verhindern. „Grundrechte leben von ihrer Inanspruchnahme“ – wie Elke Steven in beiliegendem Aufsatz schreibt.

Beiliegend senden wir eine Stellungnahme von Wolf-Dieter Narr und einen Aufsatz von Elke Steven zum Gesetzentwurf.

Gez. Elke Steven

Quelle:
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=272




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