An dieser Stelle dokumentieren wir eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte:
Der Gesetzentwurf zu einem Bayerischen Versammlungsgesetz:
Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie protestiert gegen den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Versammlungsgesetz und unterstützt explizit die vielen Gruppen und Organisationen in Bayern, die gegen dieses „gesetzlich geplante Unrecht gegen alle Versammlungen“ – wie Wolf-Dieter Narr dieses Gesetz in der beiligenden Stellungnahme nennt – protestieren und auf die Straße gehen. Es gilt alles grundrechtlich- demokratische Mögliche zu tun, um dieses antidemokratische Versammlungsgesetz zu verhindern. „Grundrechte leben von ihrer Inanspruchnahme“ – wie Elke Steven in beiliegendem Aufsatz schreibt.Beiliegend senden wir eine Stellungnahme von Wolf-Dieter Narr und einen Aufsatz von Elke Steven zum Gesetzentwurf.
Gez. Elke Steven
Quelle:
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=272
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