Archiv für Juli 2008

Versammlungsgesetz beschlossen

Die CSU-Landesregierung hat das neue Bayrische Versammlungsgesetz jetzt beschlossen und es soll am 1. Oktober in Kraft treten.
Jetzt heißt es, sich konkret damit auseinanderzusetzen und ggf auch andere Aktionsformen außerhalb der Rahmens dieses Gesetzes zu finden.
Gesammelte Links zu der langatmigen Debatte im Landtag findet ihr beim Pressespiegel. Zum Überblick hier ein Artikel von Luzi-M:

CSU-Mehrheit beschließt Versammlungsgesetz

Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern

Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft – Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte.

Der Artikel 113 der bayerischen Verfassung, nach dem „alle Bewohner Bayerns“ das Recht haben, „sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln“, wir nun noch weiter eingeschränkt. Ziel des bayerischen Versammlungsgesetzes war es aus Sicht der Staatsregierung, den „Mißbrauch der Versammlungsfreiheit“ zu verhindern. Immer wieder, so hieß es aus dem Innenministerium, würde „durch Extremisten“ die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aus Versammlungen heraus bedroht. Um nun nicht jedesmal den „bayerischen Notstandsparagraphen“ Artikel 48 bemühen zu müssen, mit dem die Staatsregierung Grundrechte für eine Woche außer Kraft setzen kann, hatte sie – neben der so genannten „Onlinedurchsuchung“ – das Versammlungsgesetz erfunden.

Hinter dem angeblichen Motto „Kampf gegen Neonazis“ zeigte sich rasch, dass es der Landesregierung tatsächlich um weitreichende Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht, von denen beispielsweise AntifaschistInnen mindestens ebenso bedroht sind. Tatsächlich ist das „bayerische Versammlungsgesetz“ in weiten Teilen Polizeirecht, das zudem der Versammlungsleitung Ordnungsaufgaben überträgt. Das inzwischen in das Landesstraf- und Verordnungsgesetz übernommene „Militanzverbot“, umfangreiche Videoaufnahmen und -zeichnungen, Meldepflichten und neue (wenngleich juristisch umstrittene, s.u.) Möglichkeiten für verdeckt arbeitende Beamte machen deutlich, dass die Staatsregierung jene „ungebändigte Demokratie“ fürchtet.

Vom „breiten Widerstand“ zum letzen Aufbäumen

Schnell regte sich Protest gegen das Vorhaben. Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Bürgerinitiativen und linksradikale Gruppen setzten sich an einen Tisch und organisierten mehr oder weniger intensiv Demonstrationen und Kundgebungen. Angesichts der Vielzahl von Organisationen wäre anfangs durchaus an einen Erfolg der GegnerInnen zu Denken gewesen. Jedoch wurde schnell deutlich, dass sich im Grunde nur „die üblichen Verdächtigen“ für ihr Recht zur Meinungskundgebung interessieren. Während das radikalere Spektrum viele Leute auf die Straße brachte, sah die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien und Gewerkschaften traurig aus. Inhaltliche Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen führten auch nicht eben zu einer „Massenmobilisierung“.

Spätestens die „Großdemonstration“ der Gewerkschaften ließ dann nichts Gutes für den Widerstand gegen das Gesetz ahnen. Offenbar hält es die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin für sinnlos (oder gar falsch?), gegen die Einschränkung auch ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Dass beispielsweise die verschärften Pflichten von VeranstalterInnen insbesondere jene empfindlich treffen können, die nicht aus Erfahrung schon mit dem juristischen Gezerre um Versammlungsleitung etc. vertraut sind, scheint vielen nicht klar zu sein.

Und so ebte der Widerstand auf der Straße – wo er eigentlich hingehört – bald wieder ab. Nur noch wenige beteiligten sich ander Sternfahrt gegen das Gesetz am vergangenen Freitag. Die Mahnwache der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag gab nicht nur angesichts des schlechten Wetters kein Bild des energischen Widerstandes ab. Und so blieb das „letzte Aufbäumen“ schließlich bei den Oppositionsparteien im Maximilianeum, die bis gestern abend vergeblich versuchten, die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben.

Ausblick

Wie wird es nun mit Demos, Kundgebungen und – ja! – Infoveranstaltungen weiter gehen? Sicherlich wird auch hier erst die Praxis zeigen, wie sich das Gesetz konkret auf politische Betätigung in Bayern auswirken wird. Die Erfahrung aber zeigt, dass Polizei und Behörden neue Instrumentarien rasch be- und ausnützen. Eine Nagelprobe dafür könnten die Demonstrationen gegen die nächste „Sicherheitskonferenz“ im Februar in München werden.

Wie DemonstrantInnen auf die neue Rechtslage reagieren werden, bleibt offen. Absehbar ist, dass es deutlich mehr Spontandemonstrationen geben wird. Diese „Eilversammlungen“ unterliegen auch nach dem neuen Gesetz nicht dem scharfen Regelwerk, das für Versammlungen in Bayern gelten wird, die länger als 72 Stunden vor Beginn bekannt sind.

Naheliegend ist zudem, dass es häufiger als bisher zur Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei kommen wird, die – deutlich öfter als bisher – den VersammlungsleiterInnen zu Last gelegt werden. Die Polizei wird nach kaum nachvollziehbaren Kriterien bestimmte Demos oder Teile davon als „militant“ bezeichnen, die VeranstalterInnen zum Abbruch der Aktion oder Auschluß der „Militanten“ drängen und schließlich selbst auflösen können. VersammlungsleiterInnen müssen sich generell auf noch mehr juristische Auseinandersetzungen einstellen, als ohnehin in letzter Zeit stattfinden.

Dass solche nicht immer schlecht ausgehen müssen, zeigte sich zuletzt am vergangenen Mittwoch. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem Journalisten Michael Backmund letztinstanzlich darin Recht, dass die Polizei eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen nicht präventiv ohne Hinweise auf Bedrohungslagen etc. besuchen darf. Das schriftliche Urteil steht zwar noch aus, die mündliche Verhandlung am Mittwoch lasse jedoch diesen Schluß zu, so die sueddeutsche.de.

Die Polizei in deiner Wohnung

Und das ohne einen richterlichen Beschluss, ab dem 1. August wird auch das in Bayern möglich sein, dank dem neuen Polizeiaufgabengesetz. Laut diesem Gesetz dürfen Polizeibeamte in deine Wohnung eindringen, einen sog. „Trojaner“ installieren und deine Festplatten kopieren. Außerdem natürlich noch einiges mehr zu IMSI-Catchern und Lauschangriff.

Ein bisschen genaueres dazu gibt es unter anderem bei folgenden Meldungen:
Heise
Spiegel
Taz
Indymedia




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