Archiv für August 2008

Jetzt auch in Baden-Württemberg

Das geplante Baden-Württemberger Versammlungsgesetz:

Die Polizei soll das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf jeglicher Versammlung unter freiem Himmel mit Videokameras Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld anzufertigen und die Videoaufnahmen aufzuzeichnen. Voraussetzung soll nicht mehr sein, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von bestimmten Personen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Identifizierung von Teilnehmern mithilfe der Aufnahmen ist zulässig.

Die Polizei darf Daten über Teilnehmer aufschreiben, diese anhalten und befragen, ihren Ausweis kontrollieren und auf die Polizeidienststelle mitnehmen sowie sie filmen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass von ihnen erhebliche Gefahren ausgehen. Sogar „verdeckte Bild- und Tonaufnahmen“ werden zugelassen. All dies soll ihn ähnlicher Form auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen gelten.

In der Anmeldung von Versammlungen unter freiem Himmel muss künftig angegeben werden:
1. der Ort der Versammlung,
2. der Zeitpunkt des Beginns der Versammlung,
3. das Versammlungsthema,
4. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit des Veranstalters,
5. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit der Person, die die Versammlung leitet, auf Anforderung auch Geburtsort und Geburtstag,
6. die erwartete Zahl der teilnehmenden Personen,
7. der beabsichtigte Ablauf der Versammlung,
8. die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die verwendeten technischen Hilfsmittel und
9. die vorgesehene Zahl von Ordnern,
10. der beabsichtigte Streckenverlauf,
11. auf Anforderung Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Ordner (diese Personen sollen wohl gegen diverse Dateien abgeglichen werden; es ist nicht festgelegt, was mit diesen Daten geschehen soll).

Bei allen Einladungen zu öffentlichen Versammlungen soll der Name des Veranstalters angegeben werden müssen, auch bei privaten Einladungen über Telefonketten, SMS oder E-Mail.

Quelle: Euro-Police

Kundgebung zum Becksteinbesuch

Artikel vom vergangenen Sonntag von auszeit-news

Heute versammelten sich insgesammt etwa 70 Personen um bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz zu protestieren.
Gegen 18 Uhr fanden sich ca. 40 Personen auf dem Marktplatz ein und eröffneten die Kundgebung mit einem Redebeitrag der Anarchistischen Gruppe Aschaffenburg. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht viel vom Wahlkampfzirkus zu sehen, dafür einige Streifenbeamte und Zivis, die Bereitschaft hielt sich vor (oder im?) Schlappeseppel auf.

Die Menge wuchs im Laufe der Zeit noch kräftig an, es folgten Redebeiträge zu den Themen Versammlungsfreiheit und Becksteins Politik.
In der Zwischenzeit fuhr das „Team Beckstein“ der JU vor, was einige Teilnehmer spontan zum Bau eines „Freiheits-Fanclub Tour“-Gefährts veranlasste, das einige Runden für die Kameras der anwesenden Journalisten über den Platz drehte. Die bis dato recht freundlichen Uniformierten gaben sich großzügig, konnten es sich in ihrer Güte aber nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass gerade ein nicht genehmigter Umzug stattfand und man die Leute und den Anmelder der Kundgebung jetzt mitnehmen könnte. Wenn man nicht so freundlich währe…
In der zwischenzeit enttarnten sich noch 2 Zivis. Der eine wurde von einer aufgebrachten Frau beschuldigt, ihr Bankkarte gestohlen zu haben und musste von seinen Uniformierten Kollegen unterstützt werden. Kann man sich ja mal für die Zukunft merken.

Gegen 19 uhr wurde der letzte Redebeitrag verlesen, die Kundgebung war durch die Auflagen spätestens um 19:15 Uhr aufzulösen. Merkwürdig, ursprünglich sollte die Kundgebung bis 19:30 Uhr durchgeführt werden. Das Gerücht machte die Runde, dass genau zu diesem Zeitpunkt Becksteins Tourbus auf dem Schloßplatz einfahren solle. Deshalb blieben die meisten Leute auch noch vor Ort um Beckstein mit Pfeifkonzert und Buhrufen zu empfangen. Viele Beckstein-Fans fanden sich jedoch nicht ein, die Veranstaltung fiel deutlich kleiner aus als viele erwartet hatten. Beckstein wurde bei seiner Tour durch den Spessart auch in Marktheidenfeld (Flyer und eine ein bisschen gescheiterte Transpiaktion (keep going ;)) auf der Messe) und Mömlingen von kritischen Stimmen begleitet:

Bedenken äußerten gestern nur drei Studenten und zwei Schüler aus dem Landkreis Miltenberg. Ihre Namen wollen sie nicht nennen, aber sie „wollen zeigen, dass es eine Opposition in Bayern gibt“. „JU – jung und unerwünscht“ steht auf dem Kleid der jungen Frau. Von Landrat Ulrich Reuter und dem Landtagsabgeordneten Berthold Rüth fühlen sie sich nicht ernst genommen. „Inhaltlich oberflächlich“ seien sie im Gespräch gewesen. Die Polizei nimmt die Personalien der jungen Menschen auf und schirmt sie von Beckstein ab. „Die Jugend ist doch nicht unerwünscht“, sagt ein älterer Herr – und schüttelt den Kopf.
Main Echo, 14.08.2008

Kundgebung in Aschaffenburg

Kundgebung für echte Versammlungsfreiheit

Am Sonntag den 17. August 2008 wird der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein in der Aschaffenburger Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Aus diesem Anlass wird der „Arbeitskreis VersammlungsFREIHEIT“ auf dem Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine echte VersammlungsFREIHEIT – gegen Überwachungswahn“ durchführen. Sie wird um 18 Uhr beginnen und in verschiedenen Redebeiträgen jene Regelungen und Gesetze thematisieren, die in letzter Zeit eingeführt wurden und bürgerliche Freiheiten einschränken.

Als ehemaliger bayerischer Innenminister trug Beckstein in den letzten Jahren maßgeblich zum Abbau der Grundrechte und zum Ausbau der staatlichen Überwachungmöglichkeiten bei. Das von der CSU regierte Bayern spielt dabei in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle bei der Diskussion und Umsetzung neuer Überwachungsgesetze, sei es aktuell bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, der Online-Durchsuchung oder dem Erfassen von KFZ- Kennzeichen per Video – um nur einige Maßnahmen aufzuzählen, die unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ eingeführt wurden bzw. werden sollen, jedoch letztendlich die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre aller Bürger erheblich beeinträchtigen.

Gegründet hat sich der Arbeitskreis nach einer Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz am 28. Juni 2008 in Aschaffenburg. Er setzt sich aus Einzelpersonen aus Organisationen, die an der Vorbereitung und Durchführung dieser Kundgebung beteiligt waren, zusammen. Auch wenn das Gesetz mittlerweile verabschiedet wurde, sehen wir dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf. Wir wollen keine Gesellschaft der Angst, der Überwachung und der staatlichen Kontrolle.
Deshalb fordern wir den Stop der „inneren Aufrüstung“ und eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossenen „Sicherheitsgesetze“, vor allem aber eine öffentliche Diskussion – denn diese Entwicklung geht alle an und findet trotzdem erstaunlich wenig Echo in den Medien.

gez. AK VersammlungsFREIHEIT




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