Archiv für Oktober 2008

Das muntere Wettrüsten

Während in Bayern CSU und FDP über leichte Entschärfungen des neuen Versammlungsgesetzes verhandeln, wird in anderen Bundesländern langsam aber sich auch weiter an der Repressionsschraube gedreht und neue Versammlungsgesetze geschmiedet.
Hier einige Links zum weiterlesen:

Niedersachsen

taz
Grundrechte auch für Durchgeschüsselte

rakete
Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz

rakete
Niedersachsen: Namensschilder für Polizisten? Debatte um Versammlungsgesetz eröffnet

rakete
Presse im Versammlungsrecht

Baden-Württemberg

Indymedia
MA: Unangemeldete Demo gegen Versammlungsges.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg
Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Autonome Antifa Freiburg
Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf

Flugblatt des AK Antifa Mannheim
Das neue Versammlungsgesetz sabotieren – Gemeinsam kämpfen gegen Staat und Kapital! [pdf]

freie-radios.net
Neues Versammlungsgesetz in Ba-Wü geplant

redblog
Widerstand gegen neues Versammlungs- und Polizeigesetz

Trueten
Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg

Poster




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