Während in Bayern CSU und FDP über leichte Entschärfungen des neuen Versammlungsgesetzes verhandeln, wird in anderen Bundesländern langsam aber sich auch weiter an der Repressionsschraube gedreht und neue Versammlungsgesetze geschmiedet.
Hier einige Links zum weiterlesen:
Niedersachsen
taz
Grundrechte auch für Durchgeschüsselte
rakete
Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz
rakete
Niedersachsen: Namensschilder für Polizisten? Debatte um Versammlungsgesetz eröffnet
rakete
Presse im Versammlungsrecht
Baden-Württemberg
Indymedia
MA: Unangemeldete Demo gegen Versammlungsges.
Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Autonome Antifa Freiburg
Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf
Flugblatt des AK Antifa Mannheim
Das neue Versammlungsgesetz sabotieren – Gemeinsam kämpfen gegen Staat und Kapital! [pdf]
freie-radios.net
Neues Versammlungsgesetz in Ba-Wü geplant
redblog
Widerstand gegen neues Versammlungs- und Polizeigesetz
Trueten
Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg
