Archiv für November 2008

Nds & BaWü

Auf Indymedia gibt es einen recht ausführlichen Artikel über das geplante Niedersächsische Versammlungsgesetz:

Die bisher diskutierten Entwürfe basieren grundlegend auf dem Bayrischen Versammlungsgesetz, dass am 1.Oktober 2008 in Kraft getreten ist, und gegen das derzeit eine Verfassungsklage läuft (Verweis). Obwohl sich der Gesetzesentwurf noch in einer relativ jungen Fassung befindet, zeichnen sich deutliche Tendenzen und Bestrebungen ab. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwa chung unterliegen. Zusätzliche bürokratische Hürden und voraussichtlich hohe Strafen führen zu weiteren Aushöhlungen des Versammlungsrechts. Das immer repressivere Vorgehen der Polizei ge gen Demonstrationen verschiedenster Couleur soll durch dieses Gesetz nicht nur juristisch legiti miert, sondern sogar verschärft werden.

Den ganzen Artikel bei Indymedia

Über das Bayrische Versammlungsgesetz und das geplante Baden-Würtembergische Versammlungsgesetz schreibt die Jungle World:

»Bildung eines bewaffneten Haufens« heißt ein Delikt im Strafgesetzbuch, das noch aus Kaisers Zeiten stammt. Heutige Autoren, die mit neuen Versammlungsgesetzen für die Bundesländer befasst sind, würden wohl am liebsten die »Bildung eines einschüchternden Haufens« verbieten.

Und schließlich gibt es auch schon erste praktische Erfahrungen von einem Polizeiaufmarsch mit Alibi-Nazis in München:

Außerdem wurde nur allzu deutlich, dass das neue bayerische Versammlungsgesetz keineswegs – wie von CSU-Innenminister Hermann fälschlicherweise behauptet – zur Verhinderung von Naziaufmärschen geeignet ist. Selbst ein derart offensichtlich den Nationalsozialismus verherrlichender Marsch wie der am letzten Samstag konnte nicht verhindert werden, und hier wurde immerhin Angehörigen von SS und Wehrmacht gedacht, zwei von den Nürnberger Prozessen als “verbrecherisch” eingestuften Organisationen. Stattdessen wurden antifaschistische Gegenproteste rigide unterbunden.

Auch dieser Artikel ist bei Indymedia zu finden.

Der Geist des Obrigkeitsstaates

So lautet der Titel eines Artikels der Wochenzeitung „Die Zeit“, der die Situation der Versammlungsgesetzgebung in den verschiedenen Bundesländern recht gut zusammen fasst:

„Das Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“, erklärte damals die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und klagte mit anderen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Inzwischen sitzt ihre Partei in München jedoch mit in der Regierung, gegen die sie klagt. Immerhin konnte die FDP im Koalitionsvertrag einige Punkte mildern. Welche genau, das will sie allerdings nicht sagen. Man habe mit der CSU Verschwiegenheit vereinbart, heißt es.

Lediglich die Protokollnotizen der Verhandlung, die ZEIT ONLINE vorliegen, lassen ahnen, was in dem noch zu überarbeitenden Versammlungsgesetz stehen wird. Demnach soll unter anderem das Militanzgebot „mit dem Ziel einer größeren Normklarheit überarbeitet werden“, die Anzeigefrist von 72 Stunden auf zwei Werktage verkürzt werden und die Speicherfrist von Videoaufnahmen auf sechs Monate sinken. Einige andere Punkte, wie die unter Umständen wieder zu erlaubende telefonische Anmeldung einer Demonstration, sollen ins „Ermessen der Behörde“ fallen.

Doch trotz solcher Nacharbeiten: Das Gesetz und seine Ideen bleiben. Beispielsweise auch die „Übersichtsaufnahmen“, also Videomitschnitte von Demonstrationen durch die Polizei, zur besseren Koordinierung ihres Einsatzes. Zwar dürfen die laut Koalitionsvertrag nicht mehr bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen angefertigt werden, im Freien aber sind sie weiter erlaubt.

Damit bleibt auch die Hauptkritik am neuen bayerischen Versammlungsgesetz bestehen: dass es anderen Bundesländern Vorbild für ähnlich scharfe Vorschriften ist.

[…]

Das Bundesverfassungsgericht, Hüter des Grundgesetzes und damit auch des Versammlungsrechts, ist inzwischen aufmerksam geworden. Anlässlich der gegen Bayern laufenden Verfassungsklage hat es die Landesparlamente aufgefordert, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Vor dem Urteil aus Karlsruhe werden die ihre neuen Gesetze daher nicht verabschieden.

Den ganzen Artikel gibt’s auf zeit.de

Kein Mittel gegen Nazis

Eine Aussage die immer wieder von der Bayrischen Landesregierung als Begründung für das neue Versammlungsgesetz vorgeschoben wurde war, dass dieses Gesetz sich doch vor allem gegen extrem rechte Versammlungen richten würde. Dass dieses Argument Schwachsinn war und ist, hat u.a. das Bürgerforum Gräfenberg bereits damals ausführlich kommentiert.
Heute hat sich nun gezeigt, dass dieses Gesetz auch juristisch auf genau dieser Ebene unwirksam ist, denn der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der morgigen Nazidemonstration in München gekippt.

Also gilt weiterhin: Treffpunkt: Marienplatz München, 10.30 Uhr




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: