Archiv für Januar 2009

Schönstes Politplakat 2008

Bei Politisches Plakat gibt es die Abstimmung zum schönsten Plakat 2008.
Gestimmt werden kann dort auch für unser Black is Beautful-Plakat.

So schaut’s aus

Viel ist in der vergangenen Wochen passiert. Hier ein paar Artikel dazu:

Trueten berichtet, dass ver.di die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayrische Versammlungsgesetz durchziehen will.
Einen Radiobeitrag, der eine erste Bilanz des Gesetzes in Bayern zieht gibt es bei rakete.
Ende November demonstrierten 1000 Menschen in Mannheim. Am 6. Dezember waren es dann schon zwischen 4000 und 6000 Menschen inStuttgart. Eine Woche später demonstrierten dann 2.500 Menschen in Freiburg.

Mit dem Versammlungsgesetz in BaWü und den Aktionen dagegen setzt sich ein ausführliches Feature auf Indymedia auseinander.
Auch Telepolis berichtet über das Versammlungsgesetz in BaWü:

In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.

Und auch der Eckpfeilerschreibt darüber.
Informationen über die Aktionen gegen das Gesetz in BaWü gibt es bei Versammlungsgesetz kippen.

Auch in Niedersachsen wird ein solches Gesetz geplant, das sich eng am Gesetzestext aus Bayern orientiert. Den Entwurf gibt es bereits als pdf. via rakete
Bei Rakete gibt es dazu auch eine Radiodiskussion.
Auch in Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegen das Versammlungsgesetz gegründet.

Und dann gibt es noch diesen lesenswerten Artikel, in dem schon die bisherige Versammlungsgesetzgebung und -umsetzung auseinandergenommen wird. via euro-police




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