Wer ist denn hier einschüchternd?

Nachdem es am Wochenende wieder in München zu einem massiven Polizeiaufmarsch Demonstration(en?) gegen die NATO-Sicherheitskonferenz kommen wird, wurden im Auflagenbescheid noch mal explizit auf das neue Versammlungsgesetz hingewiesen.

Art. 7 BayVersG: Uniformierungsverbot, Militanzverbot:
(1) „Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile ODER GLEICHARTIGE KLEIDUNGSSTÜCKE ALS AUSDRUCK EINER GEMEINSAMEN POLITISCHEN GESINNUNG ZU TRAGEN, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.

(2) Es ist verboten, an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild
1. paramilitärisch geprägt wird oder
2. SONST DEN EINDRUCK VON GEWALTBEREITSCHAFT VERMITTELT und DADURCH EINE EINSCHÜCHTERNDE WIRKUNG ENTSTEHT.

Daher nochmal der Hinweis auf den Beschluss des Aktionsbündnisses:

Sollte es zu Sonderauflagen gegen die Demo auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetz kommen – beispielsweise namentliche Erfassung der OrdnerInnen oder die Anwendung des sogenannten “Militanzverbots” gegen Teile der Demo – werden wir diese nicht hinnehmen. OrdnerInnenpersonalien werden nicht abgegeben und wir wählen selbst die Ausdrucksformen für unseren Protest, die wir für richtig halten. Im Falle von massiven Polizeiübergriffen behalten wir uns vor, den angemeldeten Zugweg vorzeitig abzubrechen, bevor wir uns zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz begeben.
Es ist klar: Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demo-Route bleiben wir in der münchner Innenstadt und tragen den Widerstand gegen die NATO-Kriegsstrategen in die Öffentlichkeit. Wir sind laut und unübersehbar, wir protestieren gegen Krieg, Repression und kapitalistische Ausbeutung wann, wo und wie wir es wollen!

http://de.indymedia.org/2009/02/241156.shtml
http://www.autistici.org/g8/deu/siko/demoabruch/
http://www.autistici.org/g8/deu/siko/die-city-rocken/





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