Archiv für April 2009

Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a.

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit. Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs, so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus angesiedelt ist.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte ist dem Bayerischen Innenministerium aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Scheinbar will sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern. Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich.

Vor diesem Hintergrund sieht sich a.i.d.a. mit einer Diffamierungskampagne der bayerischen Staatsregierung konfrontiert, deren Höhepunkt jetzt die Aufnahme des seit 1990 arbeitenden Vereins in den Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 ist. Die Publikation des Verfassungsschutzes listet a.i.d.a. in einer Tabelle unter der eigens dafür geschaffenen Kategorie „sonstige Linksextremisten“ auf. Darüberhinaus taucht a.i.d.a. an zwei weiteren Stellen im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 auf: In der Rubrik „Freie Nationalisten München“ als Ziel einer Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Linksextreme Strukturen erkennen – A.I.D.A.-Archiv verbieten!“4 sowie als Ziel extrem rechter Aktivitäten unter „3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten / 3.3.1 Gewalttaten“, wo es heißt:

weiterlesen




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: