Vermummen leicht gemacht?

Die geplante Liberalisierung des Versammlungsgesetzes stößt bei den Polizeigewerkschaften auf Kritik – vor allem der Passus, mit dem das Vermummen bei Demonstrationen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Künftig könne deshalb die Polizei bei Demonstrationen nicht mehr in einen Block von Vermummten hineingehen und diese in Gewahrsam nehmen. „Wir werden in München einen Chaoten-Tourismus bekommen“, befürchtet Hermann Vogelgsang von der Polizeigewerkschaft DPolG.
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Künftig, wenn eine Vermummung nur als Ordnungswidrigkeit angesehen wird, werde man „keinesfalls in eine Demonstration hineingehen. Das widerspricht der Verhältnismäßigkeit. Da muss dann schon ein Pflasterstein fliegen.“

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