Archiv für Juli 2009

Polizei darf nicht immer zu Versammlungen in geschlossenen Räumen

In dem Rechtsstreit gab die Polizei zu verstehen, dass ihre Staatsschützer regelmäßig politische Versammlungen überwachten, auch ohne konkrete Gefahren. Dies ist rechtswidrig, so das Gericht. Es bedürfe konkreter Hinweise etwa auf Störungen, zudem müssten sich die Beamten zu erkennen geben. Das Urteil ist, ehe es Rechtskraft erlangte, in einen Gesetzesentwurf von CSU und FDP im Landtag eingeflossen, der das Versammlungsgesetz novellieren soll.

Den ganzen Artikel gibt es bei der Süddeutschen Zeitung und dort gibt es auch noch einen Kommentar dazu.
via Rakete




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