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Kundgebung zum Becksteinbesuch

Artikel vom vergangenen Sonntag von auszeit-news

Heute versammelten sich insgesammt etwa 70 Personen um bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz zu protestieren.
Gegen 18 Uhr fanden sich ca. 40 Personen auf dem Marktplatz ein und eröffneten die Kundgebung mit einem Redebeitrag der Anarchistischen Gruppe Aschaffenburg. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht viel vom Wahlkampfzirkus zu sehen, dafür einige Streifenbeamte und Zivis, die Bereitschaft hielt sich vor (oder im?) Schlappeseppel auf.

Die Menge wuchs im Laufe der Zeit noch kräftig an, es folgten Redebeiträge zu den Themen Versammlungsfreiheit und Becksteins Politik.
In der Zwischenzeit fuhr das „Team Beckstein“ der JU vor, was einige Teilnehmer spontan zum Bau eines „Freiheits-Fanclub Tour“-Gefährts veranlasste, das einige Runden für die Kameras der anwesenden Journalisten über den Platz drehte. Die bis dato recht freundlichen Uniformierten gaben sich großzügig, konnten es sich in ihrer Güte aber nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass gerade ein nicht genehmigter Umzug stattfand und man die Leute und den Anmelder der Kundgebung jetzt mitnehmen könnte. Wenn man nicht so freundlich währe…
In der zwischenzeit enttarnten sich noch 2 Zivis. Der eine wurde von einer aufgebrachten Frau beschuldigt, ihr Bankkarte gestohlen zu haben und musste von seinen Uniformierten Kollegen unterstützt werden. Kann man sich ja mal für die Zukunft merken.

Gegen 19 uhr wurde der letzte Redebeitrag verlesen, die Kundgebung war durch die Auflagen spätestens um 19:15 Uhr aufzulösen. Merkwürdig, ursprünglich sollte die Kundgebung bis 19:30 Uhr durchgeführt werden. Das Gerücht machte die Runde, dass genau zu diesem Zeitpunkt Becksteins Tourbus auf dem Schloßplatz einfahren solle. Deshalb blieben die meisten Leute auch noch vor Ort um Beckstein mit Pfeifkonzert und Buhrufen zu empfangen. Viele Beckstein-Fans fanden sich jedoch nicht ein, die Veranstaltung fiel deutlich kleiner aus als viele erwartet hatten. Beckstein wurde bei seiner Tour durch den Spessart auch in Marktheidenfeld (Flyer und eine ein bisschen gescheiterte Transpiaktion (keep going ;)) auf der Messe) und Mömlingen von kritischen Stimmen begleitet:

Bedenken äußerten gestern nur drei Studenten und zwei Schüler aus dem Landkreis Miltenberg. Ihre Namen wollen sie nicht nennen, aber sie „wollen zeigen, dass es eine Opposition in Bayern gibt“. „JU – jung und unerwünscht“ steht auf dem Kleid der jungen Frau. Von Landrat Ulrich Reuter und dem Landtagsabgeordneten Berthold Rüth fühlen sie sich nicht ernst genommen. „Inhaltlich oberflächlich“ seien sie im Gespräch gewesen. Die Polizei nimmt die Personalien der jungen Menschen auf und schirmt sie von Beckstein ab. „Die Jugend ist doch nicht unerwünscht“, sagt ein älterer Herr – und schüttelt den Kopf.
Main Echo, 14.08.2008

Versammlungsgesetz beschlossen

Die CSU-Landesregierung hat das neue Bayrische Versammlungsgesetz jetzt beschlossen und es soll am 1. Oktober in Kraft treten.
Jetzt heißt es, sich konkret damit auseinanderzusetzen und ggf auch andere Aktionsformen außerhalb der Rahmens dieses Gesetzes zu finden.
Gesammelte Links zu der langatmigen Debatte im Landtag findet ihr beim Pressespiegel. Zum Überblick hier ein Artikel von Luzi-M:

CSU-Mehrheit beschließt Versammlungsgesetz

Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern

Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft – Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte.

Der Artikel 113 der bayerischen Verfassung, nach dem „alle Bewohner Bayerns“ das Recht haben, „sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln“, wir nun noch weiter eingeschränkt. Ziel des bayerischen Versammlungsgesetzes war es aus Sicht der Staatsregierung, den „Mißbrauch der Versammlungsfreiheit“ zu verhindern. Immer wieder, so hieß es aus dem Innenministerium, würde „durch Extremisten“ die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aus Versammlungen heraus bedroht. Um nun nicht jedesmal den „bayerischen Notstandsparagraphen“ Artikel 48 bemühen zu müssen, mit dem die Staatsregierung Grundrechte für eine Woche außer Kraft setzen kann, hatte sie – neben der so genannten „Onlinedurchsuchung“ – das Versammlungsgesetz erfunden.

Hinter dem angeblichen Motto „Kampf gegen Neonazis“ zeigte sich rasch, dass es der Landesregierung tatsächlich um weitreichende Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht, von denen beispielsweise AntifaschistInnen mindestens ebenso bedroht sind. Tatsächlich ist das „bayerische Versammlungsgesetz“ in weiten Teilen Polizeirecht, das zudem der Versammlungsleitung Ordnungsaufgaben überträgt. Das inzwischen in das Landesstraf- und Verordnungsgesetz übernommene „Militanzverbot“, umfangreiche Videoaufnahmen und -zeichnungen, Meldepflichten und neue (wenngleich juristisch umstrittene, s.u.) Möglichkeiten für verdeckt arbeitende Beamte machen deutlich, dass die Staatsregierung jene „ungebändigte Demokratie“ fürchtet.

Vom „breiten Widerstand“ zum letzen Aufbäumen

Schnell regte sich Protest gegen das Vorhaben. Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Bürgerinitiativen und linksradikale Gruppen setzten sich an einen Tisch und organisierten mehr oder weniger intensiv Demonstrationen und Kundgebungen. Angesichts der Vielzahl von Organisationen wäre anfangs durchaus an einen Erfolg der GegnerInnen zu Denken gewesen. Jedoch wurde schnell deutlich, dass sich im Grunde nur „die üblichen Verdächtigen“ für ihr Recht zur Meinungskundgebung interessieren. Während das radikalere Spektrum viele Leute auf die Straße brachte, sah die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien und Gewerkschaften traurig aus. Inhaltliche Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen führten auch nicht eben zu einer „Massenmobilisierung“.

Spätestens die „Großdemonstration“ der Gewerkschaften ließ dann nichts Gutes für den Widerstand gegen das Gesetz ahnen. Offenbar hält es die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin für sinnlos (oder gar falsch?), gegen die Einschränkung auch ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Dass beispielsweise die verschärften Pflichten von VeranstalterInnen insbesondere jene empfindlich treffen können, die nicht aus Erfahrung schon mit dem juristischen Gezerre um Versammlungsleitung etc. vertraut sind, scheint vielen nicht klar zu sein.

Und so ebte der Widerstand auf der Straße – wo er eigentlich hingehört – bald wieder ab. Nur noch wenige beteiligten sich ander Sternfahrt gegen das Gesetz am vergangenen Freitag. Die Mahnwache der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag gab nicht nur angesichts des schlechten Wetters kein Bild des energischen Widerstandes ab. Und so blieb das „letzte Aufbäumen“ schließlich bei den Oppositionsparteien im Maximilianeum, die bis gestern abend vergeblich versuchten, die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben.

Ausblick

Wie wird es nun mit Demos, Kundgebungen und – ja! – Infoveranstaltungen weiter gehen? Sicherlich wird auch hier erst die Praxis zeigen, wie sich das Gesetz konkret auf politische Betätigung in Bayern auswirken wird. Die Erfahrung aber zeigt, dass Polizei und Behörden neue Instrumentarien rasch be- und ausnützen. Eine Nagelprobe dafür könnten die Demonstrationen gegen die nächste „Sicherheitskonferenz“ im Februar in München werden.

Wie DemonstrantInnen auf die neue Rechtslage reagieren werden, bleibt offen. Absehbar ist, dass es deutlich mehr Spontandemonstrationen geben wird. Diese „Eilversammlungen“ unterliegen auch nach dem neuen Gesetz nicht dem scharfen Regelwerk, das für Versammlungen in Bayern gelten wird, die länger als 72 Stunden vor Beginn bekannt sind.

Naheliegend ist zudem, dass es häufiger als bisher zur Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei kommen wird, die – deutlich öfter als bisher – den VersammlungsleiterInnen zu Last gelegt werden. Die Polizei wird nach kaum nachvollziehbaren Kriterien bestimmte Demos oder Teile davon als „militant“ bezeichnen, die VeranstalterInnen zum Abbruch der Aktion oder Auschluß der „Militanten“ drängen und schließlich selbst auflösen können. VersammlungsleiterInnen müssen sich generell auf noch mehr juristische Auseinandersetzungen einstellen, als ohnehin in letzter Zeit stattfinden.

Dass solche nicht immer schlecht ausgehen müssen, zeigte sich zuletzt am vergangenen Mittwoch. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem Journalisten Michael Backmund letztinstanzlich darin Recht, dass die Polizei eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen nicht präventiv ohne Hinweise auf Bedrohungslagen etc. besuchen darf. Das schriftliche Urteil steht zwar noch aus, die mündliche Verhandlung am Mittwoch lasse jedoch diesen Schluß zu, so die sueddeutsche.de.

Bericht Aschaffenburg

Einen Bericht zur Kundgebung in Aschaffenburg gibt es bei Indymedia.




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