Versammlung ist Recht? Black is Beautiful! Comments http://versammlung.blogsport.de Aktionen gegen das Bayrische Versammlungs"recht" Versammlungsrecht Versammlungsgesetz Demo 31.5. München Black is beautiful Mon, 17 Jun 2019 05:52:37 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: Ein Tag zum feiern « medium - wenn schon n3rd, dann richtig! http://versammlung.blogsport.de/2009/02/27/gesetz-zum-teil-gekippt/#comment-717 Fri, 27 Feb 2009 13:54:46 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2009/02/27/gesetz-zum-teil-gekippt/#comment-717 [...] …ist Freitags sowieso immer. Aber heute gibt es doppelt Grund zum feiern: Das Bayrische Versammlungsgesetz wurde gekippt! [...] […] …ist Freitags sowieso immer. Aber heute gibt es doppelt Grund zum feiern: Das Bayrische Versammlungsgesetz wurde gekippt! […]

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by: :: And the Winner is… http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comment-716 Tue, 03 Feb 2009 23:53:49 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comment-716 [...] Es haben sich 255 Leser_innen am Voting beteiligt. Auf etlichen Blogs wurde über das Voting geschrieben: Bauhaustapete, Bikepunk, ASAB_M, Versammlung, Dorfdisco, Revolution, kaffeeundkuchen, Immomentvorbei, Medium, Rockstar, Lieschen und noch einige mehr. Danke für das große Interesse. [...] […] Es haben sich 255 Leser_innen am Voting beteiligt. Auf etlichen Blogs wurde über das Voting geschrieben: Bauhaustapete, Bikepunk, ASAB_M, Versammlung, Dorfdisco, Revolution, kaffeeundkuchen, Immomentvorbei, Medium, Rockstar, Lieschen und noch einige mehr. Danke für das große Interesse. […]

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by: 27. januar « im*moment*vorbei http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comment-714 Mon, 26 Jan 2009 22:00:47 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comment-714 [...] ach ja: bei http://politischesplakat.blogsport.de läuft nun nach den nominierungen die wirkliche abstimmung für das beste plakat des jahres 2008. und obwohl münchen sich wirklich alle mühe gibt die lokalpatriotischen massen an die wahlurne zu bloggen, liegt zur zeit göttingen weit vorne… [...] […] ach ja: bei http://politischesplakat.blogsport.de läuft nun nach den nominierungen die wirkliche abstimmung für das beste plakat des jahres 2008. und obwohl münchen sich wirklich alle mühe gibt die lokalpatriotischen massen an die wahlurne zu bloggen, liegt zur zeit göttingen weit vorne… […]

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by: 27. januar « im*moment*vorbei http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comment-715 Mon, 26 Jan 2009 22:00:47 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comment-715 [...] ach ja: bei http://politischesplakat.blogsport.de läuft nun nach den nominierungen die wirkliche abstimmung für das beste plakat des jahres 2008. und obwohl münchen sich wirklich alle mühe gibt die lokalpatriotischen massen an die wahlurne zu bloggen, liegt zur zeit göttingen weit vorne… [...] […] ach ja: bei http://politischesplakat.blogsport.de läuft nun nach den nominierungen die wirkliche abstimmung für das beste plakat des jahres 2008. und obwohl münchen sich wirklich alle mühe gibt die lokalpatriotischen massen an die wahlurne zu bloggen, liegt zur zeit göttingen weit vorne… […]

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by: Lokalpatriotismus! « bikepunk 089 http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comment-713 Mon, 26 Jan 2009 17:50:47 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comment-713 [...] Bei politisches Plakat darf mensch das schönste des letzten Jahres wählen, in dieser Liste sind auch zwei aus München dabei: Ausserdem das tolle Black is beautiful von der Versammlungsrechtdemo (das ich grad nicht online find). Beim asab_m und im Versammlungsrechtsblog freut sich auf alle Fälle wer über die Nominierungen. [...] […] Bei politisches Plakat darf mensch das schönste des letzten Jahres wählen, in dieser Liste sind auch zwei aus München dabei: Ausserdem das tolle Black is beautiful von der Versammlungsrechtdemo (das ich grad nicht online find). Beim asab_m und im Versammlungsrechtsblog freut sich auf alle Fälle wer über die Nominierungen. […]

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by: tarzan http://versammlung.blogsport.de/2008/11/16/der-geist-des-obrigkeitsstaates/#comment-478 Tue, 18 Nov 2008 12:06:47 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/11/16/der-geist-des-obrigkeitsstaates/#comment-478 http://jungle-world.com/artikel/2008/46/29676.html http://jungle-world.com/artikel/2008/46/29676.html

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by: trueten.de - Willkommen in unserem Blog! http://versammlung.blogsport.de/2008/10/19/das-muntere-wettruesten/#comment-281 Sun, 02 Nov 2008 18:05:08 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/10/19/das-muntere-wettruesten/#comment-281 <strong>Versammlungsgesetz: "... umfassendes Instrument zur willkürlichen Steuerung von Protesten unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen und ihrer Organisationen"</strong> Ich dokumentiere hier meinen Einleitungsbeitrag zum Thema Versammlungsrecht in Baden- Württemberg, gehalten bei der Versammlung am 28.10.2008 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, seit Wochen bestimmt vor ... Versammlungsgesetz: „… umfassendes Instrument zur willkürlichen Steuerung von Protesten unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen und ihrer Organisationen“

Ich dokumentiere hier meinen Einleitungsbeitrag zum Thema Versammlungsrecht in Baden- Württemberg, gehalten bei der Versammlung am 28.10.2008 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
seit Wochen bestimmt vor …

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by: Rakete http://versammlung.blogsport.de/2008/09/29/der-untergang-der-csu/#comment-145 Sat, 18 Oct 2008 13:07:02 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/09/29/der-untergang-der-csu/#comment-145 <strong>Bayern: Versammlungsgesetz wird reformiert, nicht abgeschafft</strong> Seit dem 1.10. gilt in Bayern das neue und hochumstrittene Versammlungsgesetz, welches von der CSU gegen breiten Widerstand durchgesetzt wurde. Die bayerische FDP beteiligte sich im Vorfeld an Demonstrationen gegen die Gesetzeseinführung und sogar an... Bayern: Versammlungsgesetz wird reformiert, nicht abgeschafft

Seit dem 1.10. gilt in Bayern das neue und hochumstrittene Versammlungsgesetz, welches von der CSU gegen breiten Widerstand durchgesetzt wurde. Die bayerische FDP beteiligte sich im Vorfeld an Demonstrationen gegen die Gesetzeseinführung und sogar an…

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by: Neues Versammlungsrecht ab Oktober ¦ Baden-Württemberg folgt bayerischem Vorbild ¦ Staatsumbau wie 1933: Zuerst unsere Grundrechte, dann die ganze Welt ! « Testify http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comment-37 Tue, 30 Sep 2008 19:38:08 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comment-37 [...] Wie erwartet (testify berichtete) dient Bayern als Vorbild für andere Bundesländer. Diese können seit der Föderalismusreform jeweils ein eigenes Versammlungsgesetz beschliessen. Bayerns Nachbar, Baden-Württemberg, plant nun ebenfalls ein neues, eigenes Versammlungsrecht. Es überrascht nicht, dass der Inhalt den bayerischen Einschneidungen in die Grundrechte ähnelt. Ausschnitte des geplanten Gesetzestexts gibt&#8217;s in einem Artikel auf versammlung.blogsport.com . Es bleibt den WürttenbergerInnen nur zu wünschen, im Vorfeld gegen die Planungen mehr als es in Bayern gelang auszurichten. [...] […] Wie erwartet (testify berichtete) dient Bayern als Vorbild für andere Bundesländer. Diese können seit der Föderalismusreform jeweils ein eigenes Versammlungsgesetz beschliessen. Bayerns Nachbar, Baden-Württemberg, plant nun ebenfalls ein neues, eigenes Versammlungsrecht. Es überrascht nicht, dass der Inhalt den bayerischen Einschneidungen in die Grundrechte ähnelt. Ausschnitte des geplanten Gesetzestexts gibt’s in einem Artikel auf versammlung.blogsport.com . Es bleibt den WürttenbergerInnen nur zu wünschen, im Vorfeld gegen die Planungen mehr als es in Bayern gelang auszurichten. […]

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by: Pünktlich. « bikepunk 089 http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comment-33 Tue, 16 Sep 2008 12:06:02 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comment-33 [...] Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet: In Kehl (BaWü) und Strasbourg findet nächstes Jahr die 60 Jahr Feier der NATO statt, und Baden Württemberg bringt noch schnell ein verschärftes Versammlungsgesetz auf den Weg. So ein Timing ist nicht neu, rechtzeitig zum G8 hat Mecklenburg Vorpommern sein Polizeiaufgabengesetz mit den Stimmen der damals noch mitregierenden proto-Linkspartei verschärft. Dank der Föderalismusreform können sich die einzelnen Bundesländer nicht mehr nur auf der Ebene der Polizeigesetze einen Wettbewerb im Hardlinertum liefern, sondern auch beim Versammlungsrecht oder beim Strafvollzug. Bewegungen gegen Krieg und Kapitalismus haben sich immer mit verschiedenen Formen der Repression herumschlagen müssen. gleichzeitig wurde sog. &#8220;innere Sicherheit&#8221; speziell für Antimilitarist_innen in den letzten Jahren interessanter, da Sicherheitsdiskurse als Legitimiation für Kriege an Bedeutugn gewonnen haben. Konsequenterweise schlagen einige Gipfelsoli-Aktivist_innen (und andere) in dem Text &#8220;Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!&#8221; vor, Sicherheit, bzw. sicherheitskritisches Verhalten, zu einem Schwerpunktthema der grossen Mobiliserungen des nächsten Jahres zu machen - also gegen die Siko in München, den NATO Gipfel und den G8 in Italien. Zu dieser Sicherheitsarchitektur gehören, neben dem vieldiskutierten Bundestrojaner und obskuren Drohnen zur Luftraumüberwachung, eben auch ganz unpompöse Auflagenbescheide. [...] […] Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet: In Kehl (BaWü) und Strasbourg findet nächstes Jahr die 60 Jahr Feier der NATO statt, und Baden Württemberg bringt noch schnell ein verschärftes Versammlungsgesetz auf den Weg. So ein Timing ist nicht neu, rechtzeitig zum G8 hat Mecklenburg Vorpommern sein Polizeiaufgabengesetz mit den Stimmen der damals noch mitregierenden proto-Linkspartei verschärft. Dank der Föderalismusreform können sich die einzelnen Bundesländer nicht mehr nur auf der Ebene der Polizeigesetze einen Wettbewerb im Hardlinertum liefern, sondern auch beim Versammlungsrecht oder beim Strafvollzug. Bewegungen gegen Krieg und Kapitalismus haben sich immer mit verschiedenen Formen der Repression herumschlagen müssen. gleichzeitig wurde sog. “innere Sicherheit” speziell für Antimilitarist_innen in den letzten Jahren interessanter, da Sicherheitsdiskurse als Legitimiation für Kriege an Bedeutugn gewonnen haben. Konsequenterweise schlagen einige Gipfelsoli-Aktivist_innen (und andere) in dem Text “Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!” vor, Sicherheit, bzw. sicherheitskritisches Verhalten, zu einem Schwerpunktthema der grossen Mobiliserungen des nächsten Jahres zu machen – also gegen die Siko in München, den NATO Gipfel und den G8 in Italien. Zu dieser Sicherheitsarchitektur gehören, neben dem vieldiskutierten Bundestrojaner und obskuren Drohnen zur Luftraumüberwachung, eben auch ganz unpompöse Auflagenbescheide. […]

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by: Verschärftes Versammlungsrecht bald auch in Baden-Württemberg? « fight fire with fire http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comment-32 Sat, 30 Aug 2008 13:35:03 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comment-32 [...] [via: Medium, Versammlung ist Recht] [...] […] [via: Medium, Versammlung ist Recht] […]

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by: Versammlungsgesetze, mal wieder « Medium http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comment-31 Sat, 30 Aug 2008 10:41:43 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comment-31 [...] Nachdem Bayern die ganze Scheiße beschlossen hat und jetzt wohl ab dem 1. Oktober durchziehen will, ist (natürlich?) prompt BaWü zur Stelle um nachzuziehen. [...] […] Nachdem Bayern die ganze Scheiße beschlossen hat und jetzt wohl ab dem 1. Oktober durchziehen will, ist (natürlich?) prompt BaWü zur Stelle um nachzuziehen. […]

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by: Aus aktuellem Anlass « Versammlung ist Recht? Black is Beautiful! http://versammlung.blogsport.de/2008/06/01/so-war-die-demo/#comment-24 Wed, 04 Jun 2008 10:11:23 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/06/01/so-war-die-demo/#comment-24 [...] Aus unserem Bericht zur Demo: Nach einem Redebeitrag von Bündnis 90/Die Grünen setzte sich der Beitrag der Antifa a&#38;p aus den USB mit der Argumentation der Landesregierung auseinander, dass dieses Gesetz doch in erster Linie gegen rechtsextremistische Versammlungen gedacht sei. Die a &#38;p machte sehr deutlich, dass Faschismus eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und dass Antifaschist_innen beim Kampf gegen Nazis&#38;Co sich eben niemals auf den Staat verlassen dürfen und können. Zudem sei die Argumentation der Landesregierung populistischer Schwachsinn, werden von dem Gesetz in Zukunft doch eben gerade Antifaschist_innen betroffen sein. [...] […] Aus unserem Bericht zur Demo: Nach einem Redebeitrag von Bündnis 90/Die Grünen setzte sich der Beitrag der Antifa a&p aus den USB mit der Argumentation der Landesregierung auseinander, dass dieses Gesetz doch in erster Linie gegen rechtsextremistische Versammlungen gedacht sei. Die a &p machte sehr deutlich, dass Faschismus eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und dass Antifaschist_innen beim Kampf gegen Nazis&Co sich eben niemals auf den Staat verlassen dürfen und können. Zudem sei die Argumentation der Landesregierung populistischer Schwachsinn, werden von dem Gesetz in Zukunft doch eben gerade Antifaschist_innen betroffen sein. […]

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by: trueten.de - Willkommen in unserem Blog! http://versammlung.blogsport.de/2008/06/01/so-war-die-demo/#comment-23 Wed, 04 Jun 2008 07:47:08 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/06/01/so-war-die-demo/#comment-23 <strong>München: "Black is beautiful" - Demonstration für Versammlungsfreiheit</strong> Weit über 2000 Menschen haben gestern in München ideenreich, lautstark und kämpferisch gegen gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes demonstriert. Bilderserie: Antikapitalistischer Block Mit diesem neuen Gesetz... München: „Black is beautiful“ – Demonstration für Versammlungsfreiheit

Weit über 2000 Menschen haben gestern in München ideenreich, lautstark und kämpferisch gegen gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes demonstriert.

Bilderserie: Antikapitalistischer Block

Mit diesem neuen Gesetz…

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by: München: "Black is beautiful" - Demonstration für Versammlungsfreiheit - trueten.de - Willkommen in unserem Blog! http://versammlung.blogsport.de//aufruf-akv/#comment-22 Wed, 04 Jun 2008 07:46:38 +0000 http://versammlung.blogsport.de//aufruf-akv/#comment-22 [...] München: &#34;Black is beautiful&#34; - Demonstration für Versammlungsfreiheit Geschrieben von Thomas Trueten in Antirepression um 00:23 Weit über 2000 Menschen haben gestern in München ideenreich, lautstark und kämpferisch gegen gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes demonstriert. Bilderserie: Antikapitalistischer Block Mit diesem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert. Dazu fasst das Wiki Demorecht zusammen: &#8226; Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. &#8226; Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. &#8226; VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden. &#8226; Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden. &#8226; Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken. &#8226; Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko. Der Demoaufruf des Bündnisses stellt heraus: Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation. Zu der Demonstration rief ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisationen "links von der CSU" auf. Sollte das »Versammlungsgesetz« durchgewunken werden, befürchteten verschiedene Redner, daß es nicht lange dauern wird, bis diese und ähnliche Repressionsinstrumente auch in anderen Bundesländern ausgebaut werden. So erhielt in Baden - Württemberg der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Bilderserie: Clowarmy in Aktion Bei meinen Vorschaubildern zeige ich eigentlich immer gerne die Aktivitäten vieler Menschen. Das obere Bild soll ausdrücken, daß es auch auf jede(n) einzelne(n) ankommt, demokratische Rechte, die nicht vom Himmel gefallen sind, zu verteidigen. Aus Protest gegen drohende Abschiebung und Lagerzwang, gegen die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und für das Recht auf freie politische Betätigung für alle politisch aktiven MigrantInnen gingen Mahmut Yilmaz mit Freunden zur Demonstration. Am 28. Juni findet ab 13:00 ab dem Stachus zum Innenministerium eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Bilderserie: Mahmut Yilmaz Noch keine Kommentare &#166; 1 Trackback Tags für diesen Artikel: antirepression, bayern, demonstration, münchen, versammlungsrechtArtikel mit ähnlichen Themen: 4. Internationale Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir abgeschlossen Stuttgart / Sindefingen: Nazis keine Basis bieten! Aufruf zur Demonstration am 19. Juli Für Versammlungsfreiheit! Samstag, 31.5.2008: &#34;Black is beautiful&#34; Stuttgart: Solidaritätskundgebung im Prozess wegen §129b geplant 272 Klicks Trackbacks Trackback für spezifische URI dieses Eintrags Demonstration f&#252;r Versammlungsfreiheit in M&#252;nchen Ich schrieb bereits über die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Hier und hier. Gestern fand gegen diese Pläne eine Demonstration in München statt, an der ich wegen des Verkaufs meiner Ware Arbeitskraft nicht teilnehmen ... Kommentar (1) Weblog: Das rote Blog Aufgenommen: Jun 01, 20:56 Kommentare Ansicht der Kommentare: (Linear &#166; Verschachtelt) Noch keine Kommentare Kommentar schreiben [...] […] München: "Black is beautiful" – Demonstration für Versammlungsfreiheit Geschrieben von Thomas Trueten in Antirepression um 00:23 Weit über 2000 Menschen haben gestern in München ideenreich, lautstark und kämpferisch gegen gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes demonstriert. Bilderserie: Antikapitalistischer Block Mit diesem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert. Dazu fasst das Wiki Demorecht zusammen: • Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. • Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. • VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden. • Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden. • Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken. • Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko. Der Demoaufruf des Bündnisses stellt heraus: Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation. Zu der Demonstration rief ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisationen „links von der CSU“ auf. Sollte das »Versammlungsgesetz« durchgewunken werden, befürchteten verschiedene Redner, daß es nicht lange dauern wird, bis diese und ähnliche Repressionsinstrumente auch in anderen Bundesländern ausgebaut werden. So erhielt in Baden – Württemberg der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Bilderserie: Clowarmy in Aktion Bei meinen Vorschaubildern zeige ich eigentlich immer gerne die Aktivitäten vieler Menschen. Das obere Bild soll ausdrücken, daß es auch auf jede(n) einzelne(n) ankommt, demokratische Rechte, die nicht vom Himmel gefallen sind, zu verteidigen. Aus Protest gegen drohende Abschiebung und Lagerzwang, gegen die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und für das Recht auf freie politische Betätigung für alle politisch aktiven MigrantInnen gingen Mahmut Yilmaz mit Freunden zur Demonstration. Am 28. Juni findet ab 13:00 ab dem Stachus zum Innenministerium eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Bilderserie: Mahmut Yilmaz Noch keine Kommentare | 1 Trackback Tags für diesen Artikel: antirepression, bayern, demonstration, münchen, versammlungsrechtArtikel mit ähnlichen Themen: 4. Internationale Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir abgeschlossen Stuttgart / Sindefingen: Nazis keine Basis bieten! Aufruf zur Demonstration am 19. Juli Für Versammlungsfreiheit! Samstag, 31.5.2008: "Black is beautiful" Stuttgart: Solidaritätskundgebung im Prozess wegen §129b geplant 272 Klicks Trackbacks Trackback für spezifische URI dieses Eintrags Demonstration für Versammlungsfreiheit in München Ich schrieb bereits über die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Hier und hier. Gestern fand gegen diese Pläne eine Demonstration in München statt, an der ich wegen des Verkaufs meiner Ware Arbeitskraft nicht teilnehmen … Kommentar (1) Weblog: Das rote Blog Aufgenommen: Jun 01, 20:56 Kommentare Ansicht der Kommentare: (Linear | Verschachtelt) Noch keine Kommentare Kommentar schreiben […]

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by: Demonstrationsrecht verbiegen, bis es quietscht ¦ Rote Hilfe Greifswald http://versammlung.blogsport.de/2008/06/01/so-war-die-demo/#comment-21 Sun, 01 Jun 2008 17:37:03 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/06/01/so-war-die-demo/#comment-21 [...] Während in Bayern schon ein erstes landeseigenes Versammlungs(verbots)gesetz nach CSU-Art in Mache ist, gegen das heute in München übrigens 2.500 Menschen demonstriert haben, wird in Rheinland-Pfalz noch das bisherige bundesweit geltende Versammlungsrecht bis zur Unkenntlichkeit ausgepreßt. Zum Beispiel an diesem Samstag in Neustadt an der Weinstraße anläßlich einer linken Demonstration. Zuerst wurden von der Versammlungsbehörde irre Auflagenbescheide erlassen, die z.B. das Mitführen von Regenschirmen untersagten, dann setzte die Polizei durch absurde Vorkontrollen und elende Schikanen dem noch eins drauf. Nebenbei scheinen Teile der dortigen Polizei auch eine heimliche Vorliebe dafür zu haben, Minderjährigen an die Unterwäsche zu gehen, anders läßt sich wohl ein Blick in die Unterhose eines 14-Jährigen nicht recht erklären. [...] […] Während in Bayern schon ein erstes landeseigenes Versammlungs(verbots)gesetz nach CSU-Art in Mache ist, gegen das heute in München übrigens 2.500 Menschen demonstriert haben, wird in Rheinland-Pfalz noch das bisherige bundesweit geltende Versammlungsrecht bis zur Unkenntlichkeit ausgepreßt. Zum Beispiel an diesem Samstag in Neustadt an der Weinstraße anläßlich einer linken Demonstration. Zuerst wurden von der Versammlungsbehörde irre Auflagenbescheide erlassen, die z.B. das Mitführen von Regenschirmen untersagten, dann setzte die Polizei durch absurde Vorkontrollen und elende Schikanen dem noch eins drauf. Nebenbei scheinen Teile der dortigen Polizei auch eine heimliche Vorliebe dafür zu haben, Minderjährigen an die Unterwäsche zu gehen, anders läßt sich wohl ein Blick in die Unterhose eines 14-Jährigen nicht recht erklären. […]

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by: So war die Demo « Versammlung ist Recht? Black is Beautiful! http://versammlung.blogsport.de/2008/04/29/augsburg/#comment-20 Sun, 01 Jun 2008 17:15:55 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/04/29/augsburg/#comment-20 [...] Bereits im Vorfeld hatte es vielfältige Aktionen gegeben. Am 18. April fand es im München eine Stadteildemonstration durchs Westend staat. Am 25. April gab es in München eine Kundgebung, bei der mehrere Anwält_innen mit Roben und schwarzen Kapuzenpullovern als „The Real Black Block“ demonstrierten. Am 26. April gab es einen Bayernweiten Aktionstag. An diesem Tag gab es in diversen bayrischen Städten Informationsstände u.a. in Augsburg, Weilheim, Fürstenfeldbruck und München. In Rosenheim gab es eine Mahnwache. In Augsburg gab es eine kleinere Kunstaktion. In München hab es neben eine kleinen Agit-Prop-Demo auch noch eine kurze Spontandemonstration. Am vergangenen Wochenende gab es in München erneut eine Agit-Prop-Aktion. Diesmal tauchten auf vielen Werbeplakaten Sprechblasen gegen das neue Bayrische Versammlungsgesetz auf. Zur Mobilisierung für die Demonstration war auch ein kurzer Videoclip produziert worden, in dem die schlimmsten Härten des neuen Gesetzes noch einmal zusammengefasst wurden. Am Mittwoch vor der Demo gab es noch eine Pressekonferenz des Bündnisses. [...] […] Bereits im Vorfeld hatte es vielfältige Aktionen gegeben. Am 18. April fand es im München eine Stadteildemonstration durchs Westend staat. Am 25. April gab es in München eine Kundgebung, bei der mehrere Anwält_innen mit Roben und schwarzen Kapuzenpullovern als „The Real Black Block“ demonstrierten. Am 26. April gab es einen Bayernweiten Aktionstag. An diesem Tag gab es in diversen bayrischen Städten Informationsstände u.a. in Augsburg, Weilheim, Fürstenfeldbruck und München. In Rosenheim gab es eine Mahnwache. In Augsburg gab es eine kleinere Kunstaktion. In München hab es neben eine kleinen Agit-Prop-Demo auch noch eine kurze Spontandemonstration. Am vergangenen Wochenende gab es in München erneut eine Agit-Prop-Aktion. Diesmal tauchten auf vielen Werbeplakaten Sprechblasen gegen das neue Bayrische Versammlungsgesetz auf. Zur Mobilisierung für die Demonstration war auch ein kurzer Videoclip produziert worden, in dem die schlimmsten Härten des neuen Gesetzes noch einmal zusammengefasst wurden. Am Mittwoch vor der Demo gab es noch eine Pressekonferenz des Bündnisses. […]

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by: schattenlilie http://versammlung.blogsport.de/2008/05/31/der-widerstand-geht-weiter/#comment-18 Sun, 01 Jun 2008 08:31:06 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/05/31/der-widerstand-geht-weiter/#comment-18 Ich kann nur sagen, dass es wirklich toll war! Der zusammenhalt und das gefuehl gemeinsam etwas bewegt zu haben. Immer weiter so und man sieht sich auf der naechsten demo! Black is beautiful! Ich kann nur sagen, dass es wirklich toll war! Der zusammenhalt und das gefuehl gemeinsam etwas bewegt zu haben. Immer weiter so und man sieht sich auf der naechsten demo!

Black is beautiful!

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by: trueten.de - Willkommen in unserem Blog! http://versammlung.blogsport.de/2008/05/31/der-widerstand-geht-weiter/#comment-17 Sat, 31 May 2008 22:48:18 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/05/31/der-widerstand-geht-weiter/#comment-17 <strong>München: "Black is beautiful" - Demonstration für Versammlungsfreiheit</strong> Weit über 2000 Menschen haben gestern in München ideenreich, lautstark und kämpferisch gegen gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes demonstriert. Ein paar Fotos von der Kundgebung und Demonstration stehen bei uns on... München: „Black is beautiful“ – Demonstration für Versammlungsfreiheit

Weit über 2000 Menschen haben gestern in München ideenreich, lautstark und kämpferisch gegen gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes demonstriert.

Ein paar Fotos von der Kundgebung und Demonstration stehen bei uns on…

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by: max-muellner-strasse.de http://versammlung.blogsport.de/2008/04/30/demonstration-am-3105-in-muenchen/#comment-16 Fri, 30 May 2008 17:34:32 +0000 http://versammlung.blogsport.de/2008/04/30/demonstration-am-3105-in-muenchen/#comment-16 Grußbotschaft gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit Am Samstag, den 31.Mai 08, taufen wir in der Versöhnungskirche im Münchner Norden die kleine Ava Helene, - der Taufspruch, den ihr ihre Eltern ausgesucht haben, steht im zweiten Brief an die Korinther: „Wo der Geist des Herrn wirkt, da ist Freiheit!“ Genau zur selben Zeit, um 14 Uhr, setzt sich auf dem Geschwister-Scholl-Platz eine Großdemonstration gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz in Bewegung. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass das Versammlungsrecht eines der elementarsten Freiheitsrechte unserer Verfassung ist und auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Im Gegenteil: es ist vorrangige Aufgabe eines guten Staates, dafür Sorge zu tragen, dass Kritik an ungerechter Politik, an Diskriminierung von Ausländern, an Einschränkung von Bürgerrechten laut und eindringlich hörbar bleibt. Ohne diese Freiheit verhärten wir. Wir taufen die kleine Ava mit Wasser aus den beiden Brunnen am Geschwister-Scholl-Platz. Für uns ist es heiliges Wasser, geheiligt durch den Widerstand von StudentInnen, die unter Einsatz ihres Lebens zum aktiven Widerstand gegen den braunen Terror aufgerufen haben: Sabotage und Gewalt gegen Dinge und Strukturen waren zu ihrer Zeit die einzigen Möglichkeiten, diesen Widerstand zu artikulieren und Schneisen in das vorherrschende Denken zu schlagen. „Der imperialistische Machtgedanke muss, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden (...) Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muss in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!“ (Flugblatt der Weißen Rose „An alle Deutsche!“). Diesem Recht fühlen wir uns verpflichtet. Vergessen wir nicht: „Freiheit“ war das letzte Wort, das Hans Scholl rief, bevor er enthauptet wurde! Wir halten es als Christen und Christinnen für notwendig, sichtbar und lautstark Stellung zu beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten, gegen den Aufmarsch von Neonazis, gegen ungerechte Wirtschaftspolitik in Verbund mit militärischen Machenschaften, wie sie Jahr für Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehandelt werden. Wir erwarten dafür von Polizei und Behörden Unterstützung und Zusammenarbeit. Die neuen Gesetzesvorhaben der bayerischen Regierung sollen es nun aber erheblich erschweren, Demonstrationen schnell, ortsnah und unbürokratisch zu organisieren. Sie setzen Veranstalter unter Druck. Eine Demokratie, die den Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf freie, öffentliche, ortsnahe Äußerung ihrer Kritik einschränkt, höhlt sich selber aus. Diese Freiheit wurde hart und teuer erkämpft. Wir werden sie uns und unseren Kindern nicht nehmen lassen und sind solidarisch mit allen, die gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen! Danos un corazon, grande para amar Gib uns ein Herz, groß zum Lieben Danos un corazon, fuerte para luchar Gib uns ein Herz, stark zum Kämpfen Die Taufgemeinschaft mit den Arbeiterpfarrern Johannes Hildmann und Wuck Linhardt Hasenbergl - Am Hart Grußbotschaft gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Am Samstag, den 31.Mai 08, taufen wir in der Versöhnungskirche im Münchner Norden die kleine Ava Helene, – der Taufspruch, den ihr ihre Eltern ausgesucht haben, steht im zweiten Brief an die Korinther: „Wo der Geist des Herrn wirkt, da ist Freiheit!“
Genau zur selben Zeit, um 14 Uhr, setzt sich auf dem Geschwister-Scholl-Platz eine Großdemonstration gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz in Bewegung. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass das Versammlungsrecht eines der elementarsten Freiheitsrechte unserer Verfassung ist und auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Im Gegenteil: es ist vorrangige Aufgabe eines guten Staates, dafür Sorge zu tragen, dass Kritik an ungerechter Politik, an Diskriminierung von Ausländern, an Einschränkung von Bürgerrechten laut und eindringlich hörbar bleibt. Ohne diese Freiheit verhärten wir.

Wir taufen die kleine Ava mit Wasser aus den beiden Brunnen am Geschwister-Scholl-Platz. Für uns ist es heiliges Wasser, geheiligt durch den Widerstand von StudentInnen, die unter Einsatz ihres Lebens zum aktiven Widerstand gegen den braunen Terror aufgerufen haben: Sabotage und Gewalt gegen Dinge und Strukturen waren zu ihrer Zeit die einzigen Möglichkeiten, diesen Widerstand zu artikulieren und Schneisen in das vorherrschende Denken zu schlagen. „Der imperialistische Machtgedanke muss, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden (…) Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muss in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!“ (Flugblatt der Weißen Rose „An alle Deutsche!“). Diesem Recht fühlen wir uns verpflichtet. Vergessen wir nicht: „Freiheit“ war das letzte Wort, das Hans Scholl rief, bevor er enthauptet wurde!

Wir halten es als Christen und Christinnen für notwendig, sichtbar und lautstark Stellung zu beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten, gegen den Aufmarsch von Neonazis, gegen ungerechte Wirtschaftspolitik in Verbund mit militärischen Machenschaften, wie sie Jahr für Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehandelt werden. Wir erwarten dafür von Polizei und Behörden Unterstützung und Zusammenarbeit. Die neuen Gesetzesvorhaben der bayerischen Regierung sollen es nun aber erheblich erschweren, Demonstrationen schnell, ortsnah und unbürokratisch zu organisieren. Sie setzen Veranstalter unter Druck. Eine Demokratie, die den Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf freie, öffentliche, ortsnahe Äußerung ihrer Kritik einschränkt, höhlt sich selber aus. Diese Freiheit wurde hart und teuer erkämpft. Wir werden sie uns und unseren Kindern nicht nehmen lassen und sind solidarisch mit allen, die gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen!

Danos un corazon, grande para amar Gib uns ein Herz, groß zum Lieben
Danos un corazon, fuerte para luchar Gib uns ein Herz, stark zum Kämpfen

Die Taufgemeinschaft mit den Arbeiterpfarrern Johannes Hildmann und Wuck Linhardt Hasenbergl – Am Hart

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