Versammlung ist Recht? Black is Beautiful! http://versammlung.blogsport.de Aktionen gegen das Bayrische Versammlungs"recht" Versammlungsrecht Versammlungsgesetz Demo 31.5. München Black is beautiful Thu, 23 Jul 2009 12:40:34 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Polizei darf nicht immer zu Versammlungen in geschlossenen Räumen http://versammlung.blogsport.de/2009/07/23/polizei-darf-nicht-immer-zu-versammlungen-in-geschlossenen-raeumen/ http://versammlung.blogsport.de/2009/07/23/polizei-darf-nicht-immer-zu-versammlungen-in-geschlossenen-raeumen/#comments Thu, 23 Jul 2009 12:40:34 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2009/07/23/polizei-darf-nicht-immer-zu-versammlungen-in-geschlossenen-raeumen/

In dem Rechtsstreit gab die Polizei zu verstehen, dass ihre Staatsschützer regelmäßig politische Versammlungen überwachten, auch ohne konkrete Gefahren. Dies ist rechtswidrig, so das Gericht. Es bedürfe konkreter Hinweise etwa auf Störungen, zudem müssten sich die Beamten zu erkennen geben. Das Urteil ist, ehe es Rechtskraft erlangte, in einen Gesetzesentwurf von CSU und FDP im Landtag eingeflossen, der das Versammlungsgesetz novellieren soll.

Den ganzen Artikel gibt es bei der Süddeutschen Zeitung und dort gibt es auch noch einen Kommentar dazu.
via Rakete

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Vermummen leicht gemacht? http://versammlung.blogsport.de/2009/06/17/vermummen-leicht-gemacht/ http://versammlung.blogsport.de/2009/06/17/vermummen-leicht-gemacht/#comments Wed, 17 Jun 2009 15:16:42 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2009/06/17/vermummen-leicht-gemacht/

Die geplante Liberalisierung des Versammlungsgesetzes stößt bei den Polizeigewerkschaften auf Kritik – vor allem der Passus, mit dem das Vermummen bei Demonstrationen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Künftig könne deshalb die Polizei bei Demonstrationen nicht mehr in einen Block von Vermummten hineingehen und diese in Gewahrsam nehmen. „Wir werden in München einen Chaoten-Tourismus bekommen“, befürchtet Hermann Vogelgsang von der Polizeigewerkschaft DPolG.
[…]
Künftig, wenn eine Vermummung nur als Ordnungswidrigkeit angesehen wird, werde man „keinesfalls in eine Demonstration hineingehen. Das widerspricht der Verhältnismäßigkeit. Da muss dann schon ein Pflasterstein fliegen.“

Den ganzen Artikel bei Süddeutsche lesen.
via medium

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Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses zum neuen Versammlungsgesetzentwurf der bayerischen CSU / FDP Koalition vom 19.05.2009 http://versammlung.blogsport.de/2009/05/22/presseerklaerung-des-stuttgarter-buendnisses-zum-neuen-versammlungsgesetzentwurf-der-bayerischen-csu-fdp-koalition-vom-19052009/ http://versammlung.blogsport.de/2009/05/22/presseerklaerung-des-stuttgarter-buendnisses-zum-neuen-versammlungsgesetzentwurf-der-bayerischen-csu-fdp-koalition-vom-19052009/#comments Fri, 22 May 2009 12:42:38 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2009/05/22/presseerklaerung-des-stuttgarter-buendnisses-zum-neuen-versammlungsgesetzentwurf-der-bayerischen-csu-fdp-koalition-vom-19052009/

Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat den Gesetzesentwurf der CSU und FDP mit Sorge zur Kenntnis genommen. Entgegen anders lautender Aussagen wird auch dieser Entwurf dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht:

Über kleine Änderungen…

Ein wesentlicher Punkt unserer Kritik bleibt weiterhin die Anwendung des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen in geschlossenen Räumen. Auch im neuen Entwurf sind erweiterte Befugnisse für Polizeibeamte, in Saalveranstaltungen einzugreifen und an diesen teilzunehmen, vorgesehen. Dies lehnen wir grundsätzlich ab.

Die bayerische Landesregierung besteht auf einem „Uniformierungs- und Militanzverbot“ (Art. 7), welches das Tragen „gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“ verbietet. Dass eine derartige Regelung zur Kriminalisierung von Streiks u.ä. (Streikwesten) dienen könnte, wurde von unserem Bündnis bereits mehrfach kritisiert.

Ebenfalls inakzeptabel ist das sogenannte „Störungsverbot“ (Art. 8) welches „Störungen [verbietet], die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu verhindern“. Dieser Artikel stellt beispielsweise jegliches antifaschistische Engagement gegen Naziaufmärsche infrage.

Prägend für den erneuten Vorstoß, sind beinahe beliebig auslegbare „Gummiparagraphen“. Besonders auffällig ist dies bei Artikel 9: Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen. Weiterhin sollen „Übersichtsaufnahmen“ erlaubt sein „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ oder aber auch „wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist.“ Durch vage Formulierungen wird letztlich jeder ansonsten illegale Einsatz von Überwachungstechnik vom subjektiven politischen Empfinden der verantwortlichen Beamten abhängig gemacht.

Der neue Entwurf beinhaltet weiterhin das behördliche Recht, Versammlungsleiter und Ordner abzulehnen „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass [diese] die Friedlichkeit der Versammlung gefährden“ (Art. 10). Dieser Artikel verweigert Menschen Ihr demokratisches Grundrecht, ohne konkret zu benennen, was derartige Tatsachen sein könnten. Nach wie vor sollen zudem Daten von Veranstaltern und Ordnern angegeben werden.

Die in Artikel 13 vorgesehene ursprüngliche Anmeldefrist für Demonstrationen von 72 Stunden wurde wieder auf 48 Stunden herabgesetzt. Dies bezieht sich jetzt allerdings auf Werktage.

…über bleibende Verschärfungen

Die zuvor aufgeführten Auszüge zeigen, dass die vorgenommenen Korrekturen keine grundlegende Verbesserung darstellen. Genauso schwerwiegend stellen sich die Gesetzestextartikel dar, die weiterhin Bestand haben sollen:

So können beispielsweise „Pressevertreter […] nicht ausgeschlossen werden“ (Art. 10). Letztlich bedeutet dies, dass Nazis mit Presseausweis nicht von antifaschistischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden können.

Unangetastet bleibt ebenfalls die behördliche Befugnis, Versammlungen zu verbieten, wenn „Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden wird, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben“. Praktisch kann mit diesem Artikel jede beliebige politische Veranstaltung verboten werden.

Die genannten Beispiele machen deutlich, dass die eingebrachten Änderungsvorschläge keineswegs dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerecht werden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das bayrische Versammlungsgesetz mit und ohne die vorgeschlagenen Schönheitskorrekturen ab.

Wir bleiben dabei: Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Der von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegte Gesetzestextentwurf wird momentan nach Aussagen von Innenminister Rech ebenfalls überarbeitet. Thomas Trüten, Sprecher des Bündnis stellt dazu klar: „Wir fordern, dass die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gewährleistet wird. Ein Vorschlag, der hinter dieses zurückfällt, wird auf unseren politischen und juristischen Widerstand stoßen. Wir bleiben dabei: Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!“

Quelle

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http://versammlung.blogsport.de/2009/05/22/presseerklaerung-des-stuttgarter-buendnisses-zum-neuen-versammlungsgesetzentwurf-der-bayerischen-csu-fdp-koalition-vom-19052009/feed/
Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a. http://versammlung.blogsport.de/2009/04/15/diffamierungskampagne-des-bayr-innenministeriums-gegen-aida/ http://versammlung.blogsport.de/2009/04/15/diffamierungskampagne-des-bayr-innenministeriums-gegen-aida/#comments Wed, 15 Apr 2009 09:22:19 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2009/04/15/diffamierungskampagne-des-bayr-innenministeriums-gegen-aida/

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit. Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs, so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus angesiedelt ist.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte ist dem Bayerischen Innenministerium aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Scheinbar will sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern. Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich.

Vor diesem Hintergrund sieht sich a.i.d.a. mit einer Diffamierungskampagne der bayerischen Staatsregierung konfrontiert, deren Höhepunkt jetzt die Aufnahme des seit 1990 arbeitenden Vereins in den Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 ist. Die Publikation des Verfassungsschutzes listet a.i.d.a. in einer Tabelle unter der eigens dafür geschaffenen Kategorie „sonstige Linksextremisten“ auf. Darüberhinaus taucht a.i.d.a. an zwei weiteren Stellen im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 auf: In der Rubrik „Freie Nationalisten München“ als Ziel einer Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Linksextreme Strukturen erkennen – A.I.D.A.-Archiv verbieten!“4 sowie als Ziel extrem rechter Aktivitäten unter „3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten / 3.3.1 Gewalttaten“, wo es heißt:

weiterlesen

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Gesetz zum Teil gekippt! http://versammlung.blogsport.de/2009/02/27/gesetz-zum-teil-gekippt/ http://versammlung.blogsport.de/2009/02/27/gesetz-zum-teil-gekippt/#comments Fri, 27 Feb 2009 12:49:40 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2009/02/27/gesetz-zum-teil-gekippt/ In Teilen hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt!

EDIT
Gekippt wurden bisher:
- Das „Militanzverbot“
- Die Bußgelder für Auflagenverstöße
- Die grundlose Genehmigung der Videoüberwachung
/EDIT

Wortlaut der Entscheidung
Pressemitteilung des BVerfG

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung der Anwälte:

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr.Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08) Zentrale Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger auf friedliche und möglichst ungehinderte Versammlung für unverzichtbar für die Demokratie halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die bayerische Mehrheitspartei CSU. Die CSU und die von ihr geführte Staatsregierung mit Innenminister Herrmann wollten den Bürgern durch eine Vielzahl von bürokratischen Schikanen das Demonstrieren schwer machen und alle Versammlungen möglichst lückenlos erfassen und kontrollieren und zwar unabhängig von ihrer Größe und dem Gefahrenpotenzial. Diesem Kontrollwahn ohne konkreten Anlass hat das BVerfG zunächst ein Ende gemacht.
Ebenso sind zahlreiche Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die zu Grunde liegenden Vorschriften für Teilnehmer, Leiter und Veranstalter sind nach Meinung des BVerfG viel zu unbestimmt und schwammig, so dass die sich versammelnden Bürger der Willkür der Behörden bei der Auslegung der Vorschriften ausgesetzt wären.
Das BVerfG hat mit recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine Eilentscheidung handelt. Nach der Tradition des Gerichts wird in diesem Eilverfahren nur behutsam in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen und nur dann, wenn der festgestellte Gesetzesmissstand offensichtlich ist. Davon ist das BVerfG offenbar ausgegangen. Die Entscheidung über das Bayerische Versammlungsgesetz insgesamt bleibt der Hauptsacheverhandlung vorbehalten.
Dr.Hahnzog und Wächtler: „Mit der Eilentscheidung hat das Gericht deutliche Hinweise gegeben, dass das Bayerische Versammlungsgesetz in seiner verabschiedeten versammlungs- und demokratiefeindlichen Tendenz keinen Bestand haben wird.
Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Wir gehen davon aus, dass diesen Bestrebungen zunächst bis zur Entscheidung der Hauptsache ein Riegel vorgeschoben ist.“
München, den 27.02.2009

Quelle

Außerdem berichtete ver.di schon vor einiger Zeit:

Ein Tag vor der Verabschiedung hat Michael Backmund mit RA Angelika Lex die Klage der dju gegen den Freistaat Bayern in Sachen Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen in allen Punkten vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gewonnen!!! Das Urteil hat bundesweite Relevanz: Die Polizei hat demnach in Zukunft kein Anwesenheitsrecht in öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen! Ein Teil des beschlossenen Gesetzes wird also schon ad absurdum geführt, bevor es überhaupt in Kraft tritt.

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Mannheim nochmal http://versammlung.blogsport.de/2009/02/26/mannheim-nochmal/ http://versammlung.blogsport.de/2009/02/26/mannheim-nochmal/#comments Thu, 26 Feb 2009 11:26:49 +0000 Bayern Aufrufe http://versammlung.blogsport.de/2009/02/26/mannheim-nochmal/ Bild

In Mannheim wird am 07.03 eine Demonstration gegen das neue Versammlungsgestz stattfinden. Auf eine Anmeldung hat das vorbereitende Bündnis bewusst verzichtet. Nun verbreiten Junge Union, FDP und Bild Zeitung Hetze gegen die Demo. Starten wird diese um 15h am HBF in Mannheim.

Quelle: Infoladen Ludwigsburg

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Unangemeldete Demo in Mannheim http://versammlung.blogsport.de/2009/02/23/unangemeldete-demo-in-mannheim/ http://versammlung.blogsport.de/2009/02/23/unangemeldete-demo-in-mannheim/#comments Mon, 23 Feb 2009 15:28:16 +0000 Bayern Aufrufe http://versammlung.blogsport.de/2009/02/23/unangemeldete-demo-in-mannheim/

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Wer ist denn hier einschüchternd? http://versammlung.blogsport.de/2009/02/05/wer-ist-denn-hier-einschuechternd/ http://versammlung.blogsport.de/2009/02/05/wer-ist-denn-hier-einschuechternd/#comments Thu, 05 Feb 2009 07:29:39 +0000 Bayern Aufrufe http://versammlung.blogsport.de/2009/02/05/wer-ist-denn-hier-einschuechternd/ Nachdem es am Wochenende wieder in München zu einem massiven Polizeiaufmarsch Demonstration(en?) gegen die NATO-Sicherheitskonferenz kommen wird, wurden im Auflagenbescheid noch mal explizit auf das neue Versammlungsgesetz hingewiesen.

Art. 7 BayVersG: Uniformierungsverbot, Militanzverbot:
(1) „Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile ODER GLEICHARTIGE KLEIDUNGSSTÜCKE ALS AUSDRUCK EINER GEMEINSAMEN POLITISCHEN GESINNUNG ZU TRAGEN, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.

(2) Es ist verboten, an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild
1. paramilitärisch geprägt wird oder
2. SONST DEN EINDRUCK VON GEWALTBEREITSCHAFT VERMITTELT und DADURCH EINE EINSCHÜCHTERNDE WIRKUNG ENTSTEHT.

Daher nochmal der Hinweis auf den Beschluss des Aktionsbündnisses:

Sollte es zu Sonderauflagen gegen die Demo auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetz kommen – beispielsweise namentliche Erfassung der OrdnerInnen oder die Anwendung des sogenannten “Militanzverbots” gegen Teile der Demo – werden wir diese nicht hinnehmen. OrdnerInnenpersonalien werden nicht abgegeben und wir wählen selbst die Ausdrucksformen für unseren Protest, die wir für richtig halten. Im Falle von massiven Polizeiübergriffen behalten wir uns vor, den angemeldeten Zugweg vorzeitig abzubrechen, bevor wir uns zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz begeben.
Es ist klar: Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demo-Route bleiben wir in der münchner Innenstadt und tragen den Widerstand gegen die NATO-Kriegsstrategen in die Öffentlichkeit. Wir sind laut und unübersehbar, wir protestieren gegen Krieg, Repression und kapitalistische Ausbeutung wann, wo und wie wir es wollen!

http://de.indymedia.org/2009/02/241156.shtml
http://www.autistici.org/g8/deu/siko/demoabruch/
http://www.autistici.org/g8/deu/siko/die-city-rocken/

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http://versammlung.blogsport.de/2009/02/05/wer-ist-denn-hier-einschuechternd/feed/
Wir demonstrieren wie wir wollen! http://versammlung.blogsport.de/2009/02/03/wir-demonstrieren-wie-wir-wollen/ http://versammlung.blogsport.de/2009/02/03/wir-demonstrieren-wie-wir-wollen/#comments Tue, 03 Feb 2009 11:53:33 +0000 Bayern Aufrufe http://versammlung.blogsport.de/2009/02/03/wir-demonstrieren-wie-wir-wollen/ Auch in diesem Jahr gibt es am kommenden Wochenende wieder Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Allerdings nun mit neuem Bayrischen Versammlungsgesetz.
Ob und wie die Polizei meint, das Militanzverbot und den ganzen anderen Schmarrn durchsetzen zu können, bleibt abzuwarten.

Dazu heißt es bei no-nato.de:

Für die internationale Großdemo am 7. 2. behält sich das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vor, im Falle massiver Repression oder der Anwendung des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes die angemeldete Demo-Route vorzeitig abzubrechen. Auch in diesem Fall wird am Odeonsplatz, in Sicht- und Hörweite des Festbanketts der Kriegstreiber in der Münchner Residenz, eine powervolle Abschlusskundgebung stattfinden!

Uns ist es wichtig, dass die Option eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demoroute kein Zeichen von Schwäche, kein Einknicken vor einem massiven Polizeiaufgebot, darstellt, sondern vielmehr eine Möglichkeit für uns, eigene Handlungsspielräume in München zurückzugewinnen. In diesem Sinne bietet die Münchner Innenstadt gerade an einem belebten Einkaufssamstag vielerlei Möglichkeiten, antimilitaristischen Protest und Widerstand hörbar und sichtbar zu machen. Darum: Überlegt euch, wie ihr im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demoroute die Zeit vor der Abschlusskundgebung nutzen könnt! Wechselklamotten können hilfreich sein, um sich frei und ungestört unter den vielen EinkäuferInnen in der Münchner City zu bewegen.

Und abgesehen davon: Auch wenn sich die Demo bis zum Schluss auf der angemeldeten Route bis zum Odeonsplatz bewegt, ist es für antimilitaristische Abendgestaltung in der City nicht zu spät!

In jedem Fall gilt: Wir werden viele sein, wir werden laut, lästig und unübersehbar sein!

Smash NATO, make capitalism history!

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http://versammlung.blogsport.de/2009/02/03/wir-demonstrieren-wie-wir-wollen/feed/
Schönstes Politplakat 2008 http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/ http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/#comments Mon, 26 Jan 2009 14:51:27 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/ Bei Politisches Plakat gibt es die Abstimmung zum schönsten Plakat 2008.
Gestimmt werden kann dort auch für unser Black is Beautful-Plakat.

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http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/feed/
So schaut’s aus http://versammlung.blogsport.de/2009/01/12/so-schauts-aus/ http://versammlung.blogsport.de/2009/01/12/so-schauts-aus/#comments Mon, 12 Jan 2009 11:40:41 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2009/01/12/so-schauts-aus/ Viel ist in der vergangenen Wochen passiert. Hier ein paar Artikel dazu:

Trueten berichtet, dass ver.di die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayrische Versammlungsgesetz durchziehen will.
Einen Radiobeitrag, der eine erste Bilanz des Gesetzes in Bayern zieht gibt es bei rakete.
Ende November demonstrierten 1000 Menschen in Mannheim. Am 6. Dezember waren es dann schon zwischen 4000 und 6000 Menschen inStuttgart. Eine Woche später demonstrierten dann 2.500 Menschen in Freiburg.

Mit dem Versammlungsgesetz in BaWü und den Aktionen dagegen setzt sich ein ausführliches Feature auf Indymedia auseinander.
Auch Telepolis berichtet über das Versammlungsgesetz in BaWü:

In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.

Und auch der Eckpfeilerschreibt darüber.
Informationen über die Aktionen gegen das Gesetz in BaWü gibt es bei Versammlungsgesetz kippen.

Auch in Niedersachsen wird ein solches Gesetz geplant, das sich eng am Gesetzestext aus Bayern orientiert. Den Entwurf gibt es bereits als pdf. via rakete
Bei Rakete gibt es dazu auch eine Radiodiskussion.
Auch in Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegen das Versammlungsgesetz gegründet.

Und dann gibt es noch diesen lesenswerten Artikel, in dem schon die bisherige Versammlungsgesetzgebung und -umsetzung auseinandergenommen wird. via euro-police

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http://versammlung.blogsport.de/2009/01/12/so-schauts-aus/feed/
Samstag nach Stuttgart http://versammlung.blogsport.de/2008/12/05/samstag-nach-stuttgart/ http://versammlung.blogsport.de/2008/12/05/samstag-nach-stuttgart/#comments Fri, 05 Dec 2008 11:28:42 +0000 Bayern Aufrufe http://versammlung.blogsport.de/2008/12/05/samstag-nach-stuttgart/ Zugtreffpunkt für München:
6.12.08, 9.30 Uhr, München HBF Gleis 17

Poster

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http://versammlung.blogsport.de/2008/12/05/samstag-nach-stuttgart/feed/
Nds & BaWü http://versammlung.blogsport.de/2008/11/19/nds-bawue/ http://versammlung.blogsport.de/2008/11/19/nds-bawue/#comments Wed, 19 Nov 2008 09:23:20 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2008/11/19/nds-bawue/ Auf Indymedia gibt es einen recht ausführlichen Artikel über das geplante Niedersächsische Versammlungsgesetz:

Die bisher diskutierten Entwürfe basieren grundlegend auf dem Bayrischen Versammlungsgesetz, dass am 1.Oktober 2008 in Kraft getreten ist, und gegen das derzeit eine Verfassungsklage läuft (Verweis). Obwohl sich der Gesetzesentwurf noch in einer relativ jungen Fassung befindet, zeichnen sich deutliche Tendenzen und Bestrebungen ab. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwa chung unterliegen. Zusätzliche bürokratische Hürden und voraussichtlich hohe Strafen führen zu weiteren Aushöhlungen des Versammlungsrechts. Das immer repressivere Vorgehen der Polizei ge gen Demonstrationen verschiedenster Couleur soll durch dieses Gesetz nicht nur juristisch legiti miert, sondern sogar verschärft werden.

Den ganzen Artikel bei Indymedia

Über das Bayrische Versammlungsgesetz und das geplante Baden-Würtembergische Versammlungsgesetz schreibt die Jungle World:

»Bildung eines bewaffneten Haufens« heißt ein Delikt im Strafgesetzbuch, das noch aus Kaisers Zeiten stammt. Heutige Autoren, die mit neuen Versammlungsgesetzen für die Bundesländer befasst sind, würden wohl am liebsten die »Bildung eines einschüchternden Haufens« verbieten.

Und schließlich gibt es auch schon erste praktische Erfahrungen von einem Polizeiaufmarsch mit Alibi-Nazis in München:

Außerdem wurde nur allzu deutlich, dass das neue bayerische Versammlungsgesetz keineswegs – wie von CSU-Innenminister Hermann fälschlicherweise behauptet – zur Verhinderung von Naziaufmärschen geeignet ist. Selbst ein derart offensichtlich den Nationalsozialismus verherrlichender Marsch wie der am letzten Samstag konnte nicht verhindert werden, und hier wurde immerhin Angehörigen von SS und Wehrmacht gedacht, zwei von den Nürnberger Prozessen als “verbrecherisch” eingestuften Organisationen. Stattdessen wurden antifaschistische Gegenproteste rigide unterbunden.

Auch dieser Artikel ist bei Indymedia zu finden.

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http://versammlung.blogsport.de/2008/11/19/nds-bawue/feed/
Der Geist des Obrigkeitsstaates http://versammlung.blogsport.de/2008/11/16/der-geist-des-obrigkeitsstaates/ http://versammlung.blogsport.de/2008/11/16/der-geist-des-obrigkeitsstaates/#comments Sun, 16 Nov 2008 12:51:26 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2008/11/16/der-geist-des-obrigkeitsstaates/ So lautet der Titel eines Artikels der Wochenzeitung „Die Zeit“, der die Situation der Versammlungsgesetzgebung in den verschiedenen Bundesländern recht gut zusammen fasst:

„Das Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“, erklärte damals die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und klagte mit anderen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Inzwischen sitzt ihre Partei in München jedoch mit in der Regierung, gegen die sie klagt. Immerhin konnte die FDP im Koalitionsvertrag einige Punkte mildern. Welche genau, das will sie allerdings nicht sagen. Man habe mit der CSU Verschwiegenheit vereinbart, heißt es.

Lediglich die Protokollnotizen der Verhandlung, die ZEIT ONLINE vorliegen, lassen ahnen, was in dem noch zu überarbeitenden Versammlungsgesetz stehen wird. Demnach soll unter anderem das Militanzgebot „mit dem Ziel einer größeren Normklarheit überarbeitet werden“, die Anzeigefrist von 72 Stunden auf zwei Werktage verkürzt werden und die Speicherfrist von Videoaufnahmen auf sechs Monate sinken. Einige andere Punkte, wie die unter Umständen wieder zu erlaubende telefonische Anmeldung einer Demonstration, sollen ins „Ermessen der Behörde“ fallen.

Doch trotz solcher Nacharbeiten: Das Gesetz und seine Ideen bleiben. Beispielsweise auch die „Übersichtsaufnahmen“, also Videomitschnitte von Demonstrationen durch die Polizei, zur besseren Koordinierung ihres Einsatzes. Zwar dürfen die laut Koalitionsvertrag nicht mehr bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen angefertigt werden, im Freien aber sind sie weiter erlaubt.

Damit bleibt auch die Hauptkritik am neuen bayerischen Versammlungsgesetz bestehen: dass es anderen Bundesländern Vorbild für ähnlich scharfe Vorschriften ist.

[…]

Das Bundesverfassungsgericht, Hüter des Grundgesetzes und damit auch des Versammlungsrechts, ist inzwischen aufmerksam geworden. Anlässlich der gegen Bayern laufenden Verfassungsklage hat es die Landesparlamente aufgefordert, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Vor dem Urteil aus Karlsruhe werden die ihre neuen Gesetze daher nicht verabschieden.

Den ganzen Artikel gibt’s auf zeit.de

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http://versammlung.blogsport.de/2008/11/16/der-geist-des-obrigkeitsstaates/feed/
Kein Mittel gegen Nazis http://versammlung.blogsport.de/2008/11/14/kein-mittel-gegen-nazis/ http://versammlung.blogsport.de/2008/11/14/kein-mittel-gegen-nazis/#comments Fri, 14 Nov 2008 15:49:05 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2008/11/14/kein-mittel-gegen-nazis/ Eine Aussage die immer wieder von der Bayrischen Landesregierung als Begründung für das neue Versammlungsgesetz vorgeschoben wurde war, dass dieses Gesetz sich doch vor allem gegen extrem rechte Versammlungen richten würde. Dass dieses Argument Schwachsinn war und ist, hat u.a. das Bürgerforum Gräfenberg bereits damals ausführlich kommentiert.
Heute hat sich nun gezeigt, dass dieses Gesetz auch juristisch auf genau dieser Ebene unwirksam ist, denn der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der morgigen Nazidemonstration in München gekippt.

Also gilt weiterhin: Treffpunkt: Marienplatz München, 10.30 Uhr

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http://versammlung.blogsport.de/2008/11/14/kein-mittel-gegen-nazis/feed/
Das muntere Wettrüsten http://versammlung.blogsport.de/2008/10/19/das-muntere-wettruesten/ http://versammlung.blogsport.de/2008/10/19/das-muntere-wettruesten/#comments Sun, 19 Oct 2008 14:37:55 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2008/10/19/das-muntere-wettruesten/ Während in Bayern CSU und FDP über leichte Entschärfungen des neuen Versammlungsgesetzes verhandeln, wird in anderen Bundesländern langsam aber sich auch weiter an der Repressionsschraube gedreht und neue Versammlungsgesetze geschmiedet.
Hier einige Links zum weiterlesen:

Niedersachsen

taz
Grundrechte auch für Durchgeschüsselte

rakete
Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz

rakete
Niedersachsen: Namensschilder für Polizisten? Debatte um Versammlungsgesetz eröffnet

rakete
Presse im Versammlungsrecht

Baden-Württemberg

Indymedia
MA: Unangemeldete Demo gegen Versammlungsges.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg
Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Autonome Antifa Freiburg
Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf

Flugblatt des AK Antifa Mannheim
Das neue Versammlungsgesetz sabotieren – Gemeinsam kämpfen gegen Staat und Kapital! [pdf]

freie-radios.net
Neues Versammlungsgesetz in Ba-Wü geplant

redblog
Widerstand gegen neues Versammlungs- und Polizeigesetz

Trueten
Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg

Poster

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Der Untergang der CSU? http://versammlung.blogsport.de/2008/09/29/der-untergang-der-csu/ http://versammlung.blogsport.de/2008/09/29/der-untergang-der-csu/#comments Mon, 29 Sep 2008 09:35:55 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2008/09/29/der-untergang-der-csu/ Die Landtagswahlen in Bayern sind gelaufen. Wie viel oder wie wenig mensch auch von der Parlamentspolitik halten möchte, jetzt scheint es so, als wenn die FDP bald die CSU beim Machterhalt unterstützen müssen wird.

In deren Wahlprogramm heißt es immerhin:

Die bayerische FDP will:
(…)
die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen bayerischen Versammlungsrechts, das zu unverhältnismäßigen Einschränkungen
führt

Wie viel von solchen Forderungen übrig bleibt, wird sich zeigen. Jetzt gilt wohl: Erwarten können wir nix, hoffen zumindest an dieser konkreten Stelle mal ein bisschen.

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Jetzt auch in Baden-Württemberg http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/ http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/#comments Sat, 30 Aug 2008 10:36:04 +0000 Bayern Allgemein http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/ Das geplante Baden-Württemberger Versammlungsgesetz:

Die Polizei soll das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf jeglicher Versammlung unter freiem Himmel mit Videokameras Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld anzufertigen und die Videoaufnahmen aufzuzeichnen. Voraussetzung soll nicht mehr sein, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von bestimmten Personen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Identifizierung von Teilnehmern mithilfe der Aufnahmen ist zulässig.

Die Polizei darf Daten über Teilnehmer aufschreiben, diese anhalten und befragen, ihren Ausweis kontrollieren und auf die Polizeidienststelle mitnehmen sowie sie filmen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass von ihnen erhebliche Gefahren ausgehen. Sogar „verdeckte Bild- und Tonaufnahmen“ werden zugelassen. All dies soll ihn ähnlicher Form auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen gelten.

In der Anmeldung von Versammlungen unter freiem Himmel muss künftig angegeben werden:
1. der Ort der Versammlung,
2. der Zeitpunkt des Beginns der Versammlung,
3. das Versammlungsthema,
4. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit des Veranstalters,
5. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit der Person, die die Versammlung leitet, auf Anforderung auch Geburtsort und Geburtstag,
6. die erwartete Zahl der teilnehmenden Personen,
7. der beabsichtigte Ablauf der Versammlung,
8. die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die verwendeten technischen Hilfsmittel und
9. die vorgesehene Zahl von Ordnern,
10. der beabsichtigte Streckenverlauf,
11. auf Anforderung Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Ordner (diese Personen sollen wohl gegen diverse Dateien abgeglichen werden; es ist nicht festgelegt, was mit diesen Daten geschehen soll).

Bei allen Einladungen zu öffentlichen Versammlungen soll der Name des Veranstalters angegeben werden müssen, auch bei privaten Einladungen über Telefonketten, SMS oder E-Mail.

Quelle: Euro-Police

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Kundgebung zum Becksteinbesuch http://versammlung.blogsport.de/2008/08/20/kundgebung-zum-becksteinbesuch/ http://versammlung.blogsport.de/2008/08/20/kundgebung-zum-becksteinbesuch/#comments Wed, 20 Aug 2008 21:17:42 +0000 Bayern Berichte http://versammlung.blogsport.de/2008/08/20/kundgebung-zum-becksteinbesuch/ Artikel vom vergangenen Sonntag von auszeit-news

Heute versammelten sich insgesammt etwa 70 Personen um bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz zu protestieren.
Gegen 18 Uhr fanden sich ca. 40 Personen auf dem Marktplatz ein und eröffneten die Kundgebung mit einem Redebeitrag der Anarchistischen Gruppe Aschaffenburg. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht viel vom Wahlkampfzirkus zu sehen, dafür einige Streifenbeamte und Zivis, die Bereitschaft hielt sich vor (oder im?) Schlappeseppel auf.

Die Menge wuchs im Laufe der Zeit noch kräftig an, es folgten Redebeiträge zu den Themen Versammlungsfreiheit und Becksteins Politik.
In der Zwischenzeit fuhr das „Team Beckstein“ der JU vor, was einige Teilnehmer spontan zum Bau eines „Freiheits-Fanclub Tour“-Gefährts veranlasste, das einige Runden für die Kameras der anwesenden Journalisten über den Platz drehte. Die bis dato recht freundlichen Uniformierten gaben sich großzügig, konnten es sich in ihrer Güte aber nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass gerade ein nicht genehmigter Umzug stattfand und man die Leute und den Anmelder der Kundgebung jetzt mitnehmen könnte. Wenn man nicht so freundlich währe…
In der zwischenzeit enttarnten sich noch 2 Zivis. Der eine wurde von einer aufgebrachten Frau beschuldigt, ihr Bankkarte gestohlen zu haben und musste von seinen Uniformierten Kollegen unterstützt werden. Kann man sich ja mal für die Zukunft merken.

Gegen 19 uhr wurde der letzte Redebeitrag verlesen, die Kundgebung war durch die Auflagen spätestens um 19:15 Uhr aufzulösen. Merkwürdig, ursprünglich sollte die Kundgebung bis 19:30 Uhr durchgeführt werden. Das Gerücht machte die Runde, dass genau zu diesem Zeitpunkt Becksteins Tourbus auf dem Schloßplatz einfahren solle. Deshalb blieben die meisten Leute auch noch vor Ort um Beckstein mit Pfeifkonzert und Buhrufen zu empfangen. Viele Beckstein-Fans fanden sich jedoch nicht ein, die Veranstaltung fiel deutlich kleiner aus als viele erwartet hatten. Beckstein wurde bei seiner Tour durch den Spessart auch in Marktheidenfeld (Flyer und eine ein bisschen gescheiterte Transpiaktion (keep going ;)) auf der Messe) und Mömlingen von kritischen Stimmen begleitet:

Bedenken äußerten gestern nur drei Studenten und zwei Schüler aus dem Landkreis Miltenberg. Ihre Namen wollen sie nicht nennen, aber sie „wollen zeigen, dass es eine Opposition in Bayern gibt“. „JU – jung und unerwünscht“ steht auf dem Kleid der jungen Frau. Von Landrat Ulrich Reuter und dem Landtagsabgeordneten Berthold Rüth fühlen sie sich nicht ernst genommen. „Inhaltlich oberflächlich“ seien sie im Gespräch gewesen. Die Polizei nimmt die Personalien der jungen Menschen auf und schirmt sie von Beckstein ab. „Die Jugend ist doch nicht unerwünscht“, sagt ein älterer Herr – und schüttelt den Kopf.
Main Echo, 14.08.2008

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Kundgebung in Aschaffenburg http://versammlung.blogsport.de/2008/08/14/kundgebung-in-aschaffenburg/ http://versammlung.blogsport.de/2008/08/14/kundgebung-in-aschaffenburg/#comments Thu, 14 Aug 2008 10:03:35 +0000 Bayern Aufrufe http://versammlung.blogsport.de/2008/08/14/kundgebung-in-aschaffenburg/

Kundgebung für echte Versammlungsfreiheit

Am Sonntag den 17. August 2008 wird der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein in der Aschaffenburger Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Aus diesem Anlass wird der „Arbeitskreis VersammlungsFREIHEIT“ auf dem Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine echte VersammlungsFREIHEIT – gegen Überwachungswahn“ durchführen. Sie wird um 18 Uhr beginnen und in verschiedenen Redebeiträgen jene Regelungen und Gesetze thematisieren, die in letzter Zeit eingeführt wurden und bürgerliche Freiheiten einschränken.

Als ehemaliger bayerischer Innenminister trug Beckstein in den letzten Jahren maßgeblich zum Abbau der Grundrechte und zum Ausbau der staatlichen Überwachungmöglichkeiten bei. Das von der CSU regierte Bayern spielt dabei in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle bei der Diskussion und Umsetzung neuer Überwachungsgesetze, sei es aktuell bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, der Online-Durchsuchung oder dem Erfassen von KFZ- Kennzeichen per Video – um nur einige Maßnahmen aufzuzählen, die unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ eingeführt wurden bzw. werden sollen, jedoch letztendlich die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre aller Bürger erheblich beeinträchtigen.

Gegründet hat sich der Arbeitskreis nach einer Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz am 28. Juni 2008 in Aschaffenburg. Er setzt sich aus Einzelpersonen aus Organisationen, die an der Vorbereitung und Durchführung dieser Kundgebung beteiligt waren, zusammen. Auch wenn das Gesetz mittlerweile verabschiedet wurde, sehen wir dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf. Wir wollen keine Gesellschaft der Angst, der Überwachung und der staatlichen Kontrolle.
Deshalb fordern wir den Stop der „inneren Aufrüstung“ und eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossenen „Sicherheitsgesetze“, vor allem aber eine öffentliche Diskussion – denn diese Entwicklung geht alle an und findet trotzdem erstaunlich wenig Echo in den Medien.

gez. AK VersammlungsFREIHEIT

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