http://versammlung.blogsport.de Aktionen gegen das Bayrische Versammlungs"recht" Versammlungsrecht Versammlungsgesetz Demo 31.5. München Black is beautiful Thu, 23 Jul 2009 12:40:34 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en In dem Rechtsstreit gab die Polizei zu verstehen, dass ihre Staatsschützer regelmäßig politische Versammlungen überwachten, auch ohne konkrete Gefahren. Dies ist rechtswidrig, so das Gericht. Es bedürfe konkreter Hinweise etwa auf Störungen, zudem müssten sich die Beamten zu erkennen geben. Das Urteil ist, ehe es Rechtskraft erlangte, in einen Gesetzesentwurf ... http://versammlung.blogsport.de/2009/07/23/polizei-darf-nicht-immer-zu-versammlungen-in-geschlossenen-raeumen/ Die geplante Liberalisierung des Versammlungsgesetzes stößt bei den Polizeigewerkschaften auf Kritik – vor allem der Passus, mit dem das Vermummen bei Demonstrationen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Künftig könne deshalb die Polizei bei Demonstrationen nicht mehr in einen Block von Vermummten hineingehen und diese in Gewahrsam nehmen. ... http://versammlung.blogsport.de/2009/06/17/vermummen-leicht-gemacht/ Alter Wein in neuen Schläuchen Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat den Gesetzesentwurf der CSU und FDP mit Sorge zur Kenntnis genommen. Entgegen anders lautender Aussagen wird auch dieser Entwurf dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht: Über kleine Änderungen… Ein wesentlicher Punkt unserer Kritik bleibt weiterhin die Anwendung des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen in ... http://versammlung.blogsport.de/2009/05/22/presseerklaerung-des-stuttgarter-buendnisses-zum-neuen-versammlungsgesetzentwurf-der-bayerischen-csu-fdp-koalition-vom-19052009/ Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit. Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs, so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen ... http://versammlung.blogsport.de/2009/04/15/diffamierungskampagne-des-bayr-innenministeriums-gegen-aida/ In Teilen hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt! EDIT Gekippt wurden bisher: - Das „Militanzverbot“ - Die Bußgelder für Auflagenverstöße - Die grundlose Genehmigung der Videoüberwachung /EDIT Wortlaut der Entscheidung Pressemitteilung des BVerfG An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung der Anwälte: Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr.Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 ... http://versammlung.blogsport.de/2009/02/27/gesetz-zum-teil-gekippt/ In Mannheim wird am 07.03 eine Demonstration gegen das neue Versammlungsgestz stattfinden. Auf eine Anmeldung hat das vorbereitende Bündnis bewusst verzichtet. Nun verbreiten Junge Union, FDP und Bild Zeitung Hetze gegen die Demo. Starten wird diese um 15h am HBF in Mannheim. Quelle: Infoladen Ludwigsburg http://versammlung.blogsport.de/2009/02/26/mannheim-nochmal/ http://versammlung.blogsport.de/2009/02/23/unangemeldete-demo-in-mannheim/ Nachdem es am Wochenende wieder in München zu einem massiven Polizeiaufmarsch Demonstration(en?) gegen die NATO-Sicherheitskonferenz kommen wird, wurden im Auflagenbescheid noch mal explizit auf das neue Versammlungsgesetz hingewiesen. Art. 7 BayVersG: Uniformierungsverbot, Militanzverbot: (1) „Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile ODER GLEICHARTIGE KLEIDUNGSSTÜCKE ALS AUSDRUCK EINER GEMEINSAMEN ... http://versammlung.blogsport.de/2009/02/05/wer-ist-denn-hier-einschuechternd/ Auch in diesem Jahr gibt es am kommenden Wochenende wieder Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Allerdings nun mit neuem Bayrischen Versammlungsgesetz. Ob und wie die Polizei meint, das Militanzverbot und den ganzen anderen Schmarrn durchsetzen zu können, bleibt abzuwarten. Dazu heißt es bei no-nato.de: Für die internationale Großdemo am 7. 2. behält ... http://versammlung.blogsport.de/2009/02/03/wir-demonstrieren-wie-wir-wollen/ Bei Politisches Plakat gibt es die Abstimmung zum schönsten Plakat 2008. Gestimmt werden kann dort auch für unser Black is Beautful-Plakat. http://versammlung.blogsport.de/2009/01/26/schoenestes-politplakat-2008/ Viel ist in der vergangenen Wochen passiert. Hier ein paar Artikel dazu: Trueten berichtet, dass ver.di die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayrische Versammlungsgesetz durchziehen will. Einen Radiobeitrag, der eine erste Bilanz des Gesetzes in Bayern zieht gibt es bei rakete. Ende November demonstrierten 1000 Menschen in Mannheim. Am 6. Dezember waren es dann schon ... http://versammlung.blogsport.de/2009/01/12/so-schauts-aus/ Zugtreffpunkt für München: 6.12.08, 9.30 Uhr, München HBF Gleis 17 http://versammlung.blogsport.de/2008/12/05/samstag-nach-stuttgart/ Auf Indymedia gibt es einen recht ausführlichen Artikel über das geplante Niedersächsische Versammlungsgesetz: Die bisher diskutierten Entwürfe basieren grundlegend auf dem Bayrischen Versammlungsgesetz, dass am 1.Oktober 2008 in Kraft getreten ist, und gegen das derzeit eine Verfassungsklage läuft (Verweis). Obwohl sich der Gesetzesentwurf noch in einer relativ jungen Fassung befindet, zeichnen ... http://versammlung.blogsport.de/2008/11/19/nds-bawue/ So lautet der Titel eines Artikels der Wochenzeitung „Die Zeit“, der die Situation der Versammlungsgesetzgebung in den verschiedenen Bundesländern recht gut zusammen fasst: „Das Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“, erklärte damals die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und klagte mit anderen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Inzwischen sitzt ihre Partei in München ... http://versammlung.blogsport.de/2008/11/16/der-geist-des-obrigkeitsstaates/ Eine Aussage die immer wieder von der Bayrischen Landesregierung als Begründung für das neue Versammlungsgesetz vorgeschoben wurde war, dass dieses Gesetz sich doch vor allem gegen extrem rechte Versammlungen richten würde. Dass dieses Argument Schwachsinn war und ist, hat u.a. das Bürgerforum Gräfenberg bereits damals ausführlich kommentiert. Heute hat sich nun ... http://versammlung.blogsport.de/2008/11/14/kein-mittel-gegen-nazis/ Während in Bayern CSU und FDP über leichte Entschärfungen des neuen Versammlungsgesetzes verhandeln, wird in anderen Bundesländern langsam aber sich auch weiter an der Repressionsschraube gedreht und neue Versammlungsgesetze geschmiedet. Hier einige Links zum weiterlesen: Niedersachsen taz Grundrechte auch für Durchgeschüsselte rakete Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz rakete Niedersachsen: Namensschilder für Polizisten? Debatte ... http://versammlung.blogsport.de/2008/10/19/das-muntere-wettruesten/ Die Landtagswahlen in Bayern sind gelaufen. Wie viel oder wie wenig mensch auch von der Parlamentspolitik halten möchte, jetzt scheint es so, als wenn die FDP bald die CSU beim Machterhalt unterstützen müssen wird. In deren Wahlprogramm heißt es immerhin: Die bayerische FDP will: (…) die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen bayerischen Versammlungsrechts, das zu ... http://versammlung.blogsport.de/2008/09/29/der-untergang-der-csu/ Das geplante Baden-Württemberger Versammlungsgesetz: Die Polizei soll das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf jeglicher Versammlung unter freiem Himmel mit Videokameras Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld anzufertigen und die Videoaufnahmen aufzuzeichnen. Voraussetzung soll nicht mehr sein, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von bestimmten Personen erhebliche Gefahren für ... http://versammlung.blogsport.de/2008/08/30/jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg/ Artikel vom vergangenen Sonntag von auszeit-news Heute versammelten sich insgesammt etwa 70 Personen um bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz zu protestieren. Gegen 18 Uhr fanden sich ca. 40 Personen auf dem Marktplatz ein und eröffneten die Kundgebung mit einem Redebeitrag der Anarchistischen Gruppe Aschaffenburg. Zu diesem Zeitpunkt ... http://versammlung.blogsport.de/2008/08/20/kundgebung-zum-becksteinbesuch/ Kundgebung für echte Versammlungsfreiheit Am Sonntag den 17. August 2008 wird der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein in der Aschaffenburger Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Aus diesem Anlass wird der „Arbeitskreis VersammlungsFREIHEIT“ auf dem Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine echte VersammlungsFREIHEIT – gegen Überwachungswahn“ durchführen. Sie wird um 18 Uhr ... http://versammlung.blogsport.de/2008/08/14/kundgebung-in-aschaffenburg/