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Unangemeldete Demo in Mannheim

Wer ist denn hier einschüchternd?

Nachdem es am Wochenende wieder in München zu einem massiven Polizeiaufmarsch Demonstration(en?) gegen die NATO-Sicherheitskonferenz kommen wird, wurden im Auflagenbescheid noch mal explizit auf das neue Versammlungsgesetz hingewiesen.

Art. 7 BayVersG: Uniformierungsverbot, Militanzverbot:
(1) „Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile ODER GLEICHARTIGE KLEIDUNGSSTÜCKE ALS AUSDRUCK EINER GEMEINSAMEN POLITISCHEN GESINNUNG ZU TRAGEN, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.

(2) Es ist verboten, an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild
1. paramilitärisch geprägt wird oder
2. SONST DEN EINDRUCK VON GEWALTBEREITSCHAFT VERMITTELT und DADURCH EINE EINSCHÜCHTERNDE WIRKUNG ENTSTEHT.

Daher nochmal der Hinweis auf den Beschluss des Aktionsbündnisses:

Sollte es zu Sonderauflagen gegen die Demo auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetz kommen – beispielsweise namentliche Erfassung der OrdnerInnen oder die Anwendung des sogenannten “Militanzverbots” gegen Teile der Demo – werden wir diese nicht hinnehmen. OrdnerInnenpersonalien werden nicht abgegeben und wir wählen selbst die Ausdrucksformen für unseren Protest, die wir für richtig halten. Im Falle von massiven Polizeiübergriffen behalten wir uns vor, den angemeldeten Zugweg vorzeitig abzubrechen, bevor wir uns zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz begeben.
Es ist klar: Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demo-Route bleiben wir in der münchner Innenstadt und tragen den Widerstand gegen die NATO-Kriegsstrategen in die Öffentlichkeit. Wir sind laut und unübersehbar, wir protestieren gegen Krieg, Repression und kapitalistische Ausbeutung wann, wo und wie wir es wollen!

http://de.indymedia.org/2009/02/241156.shtml
http://www.autistici.org/g8/deu/siko/demoabruch/
http://www.autistici.org/g8/deu/siko/die-city-rocken/

Wir demonstrieren wie wir wollen!

Auch in diesem Jahr gibt es am kommenden Wochenende wieder Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Allerdings nun mit neuem Bayrischen Versammlungsgesetz.
Ob und wie die Polizei meint, das Militanzverbot und den ganzen anderen Schmarrn durchsetzen zu können, bleibt abzuwarten.

Dazu heißt es bei no-nato.de:

Für die internationale Großdemo am 7. 2. behält sich das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vor, im Falle massiver Repression oder der Anwendung des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes die angemeldete Demo-Route vorzeitig abzubrechen. Auch in diesem Fall wird am Odeonsplatz, in Sicht- und Hörweite des Festbanketts der Kriegstreiber in der Münchner Residenz, eine powervolle Abschlusskundgebung stattfinden!

Uns ist es wichtig, dass die Option eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demoroute kein Zeichen von Schwäche, kein Einknicken vor einem massiven Polizeiaufgebot, darstellt, sondern vielmehr eine Möglichkeit für uns, eigene Handlungsspielräume in München zurückzugewinnen. In diesem Sinne bietet die Münchner Innenstadt gerade an einem belebten Einkaufssamstag vielerlei Möglichkeiten, antimilitaristischen Protest und Widerstand hörbar und sichtbar zu machen. Darum: Überlegt euch, wie ihr im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demoroute die Zeit vor der Abschlusskundgebung nutzen könnt! Wechselklamotten können hilfreich sein, um sich frei und ungestört unter den vielen EinkäuferInnen in der Münchner City zu bewegen.

Und abgesehen davon: Auch wenn sich die Demo bis zum Schluss auf der angemeldeten Route bis zum Odeonsplatz bewegt, ist es für antimilitaristische Abendgestaltung in der City nicht zu spät!

In jedem Fall gilt: Wir werden viele sein, wir werden laut, lästig und unübersehbar sein!

Smash NATO, make capitalism history!




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